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Rechtssachenbeschreibung

Rechtssachenbeschreibung
Nationale Kennung no. 14669/2003
Mitgliedstaat Italien
Gebräuchliche Bezeichnung Abrescia v. Soc. Consultur
Art des Beschlusses Sonstiges
Beschlussdatum 01/10/2003
Gericht Corte di cassazione
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.

1. Der Artikel 1469-bis, abs. 3, Nr. 19 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält die Vermutung, dass eine Klausel, welche ein anderes Gericht für zuständig erklärt, als das, an dessen Ort der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, missbräuchlich ist.
Diese Vorschrift hat einen Fall des ausschließlichen Gerichtsstandes in da italienische Recht eingeführt, von dem die Parteien nicht durch Vereinbarung abweichen dürfen.
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