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Case Details

Case Details
National ID C02/264HR
Mitgliedstaat Niederlande
Common Name XS4ALL INTERNET B.V v. AB.FAB B.V.
Decision type Sonstiges
Decision date 12/03/2004
Gericht Hoge Raad
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Distance Selling Directive, Article 2, (4) Distance Selling Directive, Annex I

Wenn man ohne Erlaubnis Sachen benutzt, die für den ausschließlichen Gebrauch durch einen anderen bestimmt sind, und man dieses Recht verletzt, so stellt dies eine unerlaubte Handlung dar, es sei denn es gibt eine Rechtfertigung.
2. Art. 10 EMRK enthält keine Rechtfertigung für die Vornahme einer Rechtsverletzung an einer Sache, die für den ausschließlichen Gebrauch von jemand anderem bestimmt ist.
3. Art. 11.7 Telekommunikationsgesetz ist nicht auf elektronisch versendete Nachrichten anwendbar.
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