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Case Details

Case Details
National ID RGD-32/2011
Mitgliedstaat Polen
Common Name link
Decision type Sonstiges
Decision date 30/12/2011
Gericht Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Kon-sumentów
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Distance Selling Directive, Article 6, 1.

In einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher ist eine Klausel in den AGB missbräuchlich, die, wegen des Umstands, dass der Verkäufer für gewöhnlich nur ein Stück des auf seiner Websites angebotenen Produkts hat, vorsieht, dass Umtausch oder Rückgabe nicht möglich sind.
Der Verkäufer betreibt die beliebte Website “Allegro.pl”. Die AGB , die über diese Web-site verfügbar sind, enthalten die Klausel: „Aufgrund der Tatsache, dass der Verkäufer das Produkt in der Regeln nur einmal hat, sind Umtausch oder Rückgabe ausgeschlos-sen.“
Die Klausel wurde als Verletzung des polnischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 97/7/EC über Fernabsatzverträge, besonders der Art. 7 abs. 1 und 3, 10 Abs. 1 des Geset-zes zum Schutz bestimmter Verbraucherrechte angesehen.
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