Europäisches Justizportal - Rechtsprechung
Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

  • Home
  • Rechtsprechung

menu starting dummy link

Page navigation

menu starting dummy link

Rechtssachenbeschreibung

Rechtssachenbeschreibung
Nationale Kennung link
Mitgliedstaat Spanien
Gebräuchliche Bezeichnung “Zardoya Otis, S. A.” v “Comunidad de propietarios de la casa ...
Art des Beschlusses Sonstiges
Beschlussdatum 30/11/1996
Gericht Tribunal Supremo
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 6, 1. Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.

1. Die Gerichtsstandklausel, die dem Verbraucher aufbürdet, den Gerichtsverhandlungen an anderen Gerichten als denen die näher an seinem Wohnort liegen beizuwohnen, führt zur Nichtigkeit, da sie nach der neuen Rechtssprechung, die vom Obersten Gerichtshof ein-deutig seit 1996 unter Einfluss des Gemeinschaftsrechts gefestigt wurde, missbräuchlich sind.
2. Die Richter innerhalb eines Landes müssen als Gemeinschaftsrichter handeln und das innerstaatliche Recht an die Richtlinie zu missbräuchlichen Klauseln anpassen, selbst bevor deren Umsetzung stattfindet.
Volltext: Volltext

Keine Ergebnisse verfügbar

Keine Ergebnisse verfügbar