Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.

1. Eine Vertragsklausel, die festlegt, dass ein Verbraucher die Vermittlungsprovision eines Immobilienmaklers zahlen muss, wenn er dessen ausschließlichen Auftrag, einen Käufer zu finden, nicht respektiert, verstößt nicht gegen Art. 32 Nr. 15 TPA, welcher einseitige Strafen für Vertragsverletzungen des Verbrauchers verbietet, falls nicht eine ähnliche Strafe für den Unternehmer vorgesehen ist. Der mögliche Schaden, der dem Verbraucher im Falle einer Nichterfüllung des Unternehmers entsteht, kann nicht im Voraus bestimmt werden. Es reicht daher aus, dass der Verbraucher unter solchen Umständen die Möglichkeit hat, Schadens-ersatz nach Maßgabe des Allgemeinen Vertragsrechts zu verlangen. Außerdem kann der Umstand, dass der Unternehmer keine Provision erhält, wenn er keinen Erwerber findet, als entsprechende (wenn auch implizite) Sanktion für den Unternehmer angesehen werden, der seine Seite des Vertrages nicht erfüllt.
2. Eine Vertragsklausel, die festlegt, dass ein Verbraucher die Vermittlungsprovision eines Immobilienmaklers zahlen muss, wenn er dessen ausschließlichen Auftrag, einen Käufer zu finden, nicht respektiert, widerspricht Art. 32 Nr. 21 TPA, der die Auferlegung von Strafen verbietet, die eindeutig außer Verhältnis zum Nachteil stehen, der dem Unternehmer, hier dem Immobilienmakler, durch die Vertragsverletzung des Verbrauchers erwächst.

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