Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Belgien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 03/05/2010
    • Gericht: Arrondissementsrechtbank
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 2. Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 3.
  • Leitsatz
    Das Gericht muss von Amts wegen überprüfen, ob die Klauseln in einem Verbraucher-vertrag unfair sind, auch dann, wenn es seine eigene örtliche Zuständigkeit prüft.
    Eine Zuständigkeitsklausel, die dem Kläger erlaubt, den Beklagten vor den Brüsseler Ge-richtshof zu laden, ist nicht unfair, da sie keine signifikante Ungleichheit zwischen dem Verkäufer (mit Sitz in der angrenzenden Provinz) und seinen belgischen Kunden begrün-det, da Belgien kein Flächenstaat und Brüssel zudem zentral gelegen und einfach zugäng-lich ist.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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