Europäisches Justizportal - Case Law
Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste


menu starting dummy link

Page navigation

menu starting dummy link

Case Details

Case Details
National ID 55/2011
Mitgliedstaat Belgien
Common Name link
Decision type Sonstiges
Decision date 26/05/2010
Gericht Hof van Beroep (NL)/Cour d'appel (FR)
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Distance Selling Directive, Article 1

Registrierte Nutzer von eBay haben den allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen über Verkäufe über diese Internetseite zugestimmt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erlauben es einem Verkäufer, Bedingungen hinzuzufügen, solange diese nicht gegen die von eBay gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
Die Tatsache, dass ein Kauf sofort stattfindet, wenn die Parteien sich über Verkaufsgegenstand und Preis einig sind, betrifft nicht das allgemeine Prinzip, dass die Parteien sich über zusätzliche Konditionen einig werden können, die für sie von zentraler Bedeutung sind. Dass die zusätzlichen Bedingungen nur in Niederländisch und Französisch abgefasst waren, schließt nicht aus, dass sie von einem deutschen Verbraucher verstanden werden konnten, da auch die gesamte Beschreibung des Oldtimers, der zum Verkauf angeboten wurde, nur in diesen beiden Sprachen vorlag.
Die zusätzliche Bedingung einer Vorabzahlung von 10 % innerhalb von 24 Stunden nach dem Kauf verstößt gegen Art. 80 Abs. 3 TPA und ist damit nichtig. Die zusätzliche Bedingung, dass der Verkäufer innerhalb von 24 Stunden nach Ende der Auktion kontaktiert werden muss, ist jedoch gültig. Da der Verkäufer nicht innerhalb von 24 Stunden kontaktiert wurde, erachtete er sich als nicht an den Verkauf gebunden. Die bloße Tatsache, dass der Verkäufer sich nicht auf diese Bedingung in seiner ursprünglichen Antwort an den Käufer berief, stellt keinen Rechtsverlust oder Rechtsmissbrauch dar.
Full Text: Full Text

No results available

No results available