Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 31 Cdo 1945/2010
    • Mitgliedstaat: Tschechien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 11/05/2011
    • Gericht: Nejvyšší soud
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 3.
  • Leitsatz
    Ein Schiedsvertrag ist nach § 39 des tschechischen Zivilgesetzbuches nichtig, es sei denn, der Schiedsvertrag regelt die Ernennung eines Schiedsrichters ad hoc oder nach einer speziellen Methode und bezieht sich auf die Schiedsrichter-Reihenfolge, die von einer juristischen Person, die kein gesetzlich festgelegtes, permanentes Schiedsgericht ist, fest-gelegt wurde.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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