Europäisches Justizportal - Rechtsprechung
Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

  • Home
  • Rechtsprechung

menu starting dummy link

Page navigation

menu starting dummy link

de_Case Details

de_Case Details
de_National ID II. ÚS 2164/10
Mitgliedstaat Tschechische Republik
de_Common Name link
de_Decision type Sonstiges
de_Decision date 01/11/2011
Gericht Ústavní soud
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 3.

Eine Schiedsgerichtsklausel in einem Verbrauchervertrag muss transparente und klare Regeln zur Bestimmung eines Schiedsrichters enthalten. Im Falle einer Vereinbarung in einem Verbrauchervertrag muss die Schiedsgerichtsbarkeit generelle verfahrensrechtliche Garantien enthalten, die auch in einem Verfahren ohne Schiedsgerichtsklausel Anwen-dung finden würden (mündliche Verhandlung, Geradlinigkeitserfordernis, Fehlen anderer Hindernisse, um von Verbraucherrechten Gebrauch zu machen).
de_Full text: de_Full text

de_No results available

de_No results available