Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: II. ÚS 2164/10
    • Mitgliedstaat: Tschechien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 01/11/2011
    • Gericht: Ústavní soud
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 3.
  • Leitsatz
    Eine Schiedsgerichtsklausel in einem Verbrauchervertrag muss transparente und klare Regeln zur Bestimmung eines Schiedsrichters enthalten. Im Falle einer Vereinbarung in einem Verbrauchervertrag muss die Schiedsgerichtsbarkeit generelle verfahrensrechtliche Garantien enthalten, die auch in einem Verfahren ohne Schiedsgerichtsklausel Anwen-dung finden würden (mündliche Verhandlung, Geradlinigkeitserfordernis, Fehlen anderer Hindernisse, um von Verbraucherrechten Gebrauch zu machen).
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Rechtsliteratur

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Ergebnis