Volltext

BGH, Urteil vom 11. 4. 2002 - I ZR 306/99 (Stuttgart)
Zum Sachverhalt:
Die Kl. ist die Verbraucherzentrale B. Der Bekl. betreibt einen Zeitschriftenvertrieb. Das von ihm bei dem Abschluss von Zeitschriftenabonnementverträgen verwendete Bestellformular enthält eine von dem Abonnenten gesondert zu unterzeichnende Widerrufsbelehrung, in der als Widerrufsempfänger der Bekl. angegeben ist. Das von ihm früher benutzte Formular wies allein seine Postfachanschrift, nicht dagegen seine Hausanschrift mit der Angabe der Straße und der Hausnummer aus. Nach der Auffassung der Kl. verstieß der Bekl. damit sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Sinn und Zweck des § 7 II 2 VerbrKrG in der Fassung, die bis zum 30. 9. 2000 gegolten hat (VerbrKrG a.F.). Unter einer Anschrift im Sinne dieser Bestimmung sei die Hausanschrift zu verstehen. Eine Postfachanschrift stelle keine ladungs- bzw. zustellungsfähige Anschrift im prozessualen Sinne dar. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff „Anschrift“ in § 7 II 2 VerbrKrG a.F. anders als in den Prozessordnungen habe definieren wollen. Die bloße Angabe des Postfachs führe in vielen Fällen dazu, dass der Verbraucher seinen Vertragspartner oder den tatsächlichen Inhaber des Postfachs nicht ermitteln könne, etwa wenn dieser gegenüber der Deutschen Post AG erklärt habe, dass er eine Weitergabe seiner Daten nicht wünsche, oder wenn der Deutschen Post AG - beispielsweise bei nur kurzfristiger Anmietung eines Postfachs unter einem Fantasienamen - diese Daten nicht vorlägen. Die bloße Angabe des Postfachs bewirke zudem, dass der Verbraucher bei einem Widerruf entgegen § 11 Nr. 16 AGBG a.F. eine strengere Form als die Schriftform einhalten müsse, da er gezwungen sei, die Deutsche Post AG für die Beförderung seines Schreibens in Anspruch zu nehmen, und daher vor der letzten Leerung des Briefkastens einen Briefumschlag schreiben und eine Briefmarke kaufen müsse. Zudem werde damit die dem Verbraucher gem. § 7 I VerbrKrG a.F. eingeräumte Widerrufsfrist verkürzt; denn dieser müsse das Widerrufsschreiben, um den Nachweis seiner rechtzeitigen Absendung durch einen Poststempel vom Tag der Aufgabe zur Post führen zu können, in den Briefkasten einwerfen, bevor dieser am Abend - in der Regel zwischen 17 Uhr und 18 Uhr - letztmals geleert werde. Der Bekl. nutze so die Rechtsunkenntnis der Abonnenten über das diesen zustehende Widerrufsrecht aus und verstoße deshalb zugleich gegen § 1 UWG. Die Kl. hat beantragt, dem Bekl. unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, Zeitschriftenabonnementverträge abzuschließen oder abschließen zu lassen und in der Widerrufsbelehrung nicht die tatsächliche Anschrift, sondern lediglich eine Postfachadresse anzugeben.Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, 423). Die Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen:
I. Das BerGer. hat den klagegegenständlichen Unterlassungsanspruch mit der Begründung verneint, die von der Kl. beanstandete Widerrufsbelehrung genüge den Anforderungen des § 7 II 2 VerbrKrG a.F. Hierzu hat es ausgeführt:
Die gem. § 2 Nr. 2 VerbrKrG a.F. auch für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements geltende Bestimmung des § 7 II 2 VerbrKrG a.F. verlange die Angabe einer zustellungs- bzw. ladungsfähigen Anschrift des Widerrufsempfängers nicht. Dafür, dass die Angabe einer Postanschrift und damit auch eines Postfachs genüge, spreche schon der Sinn und Zweck der Belehrungspflicht, die sicherstellen solle, dass der Kunde die „für den richtigen Zugang treffende“ Adresse sofort, das heißt ohne vorherige Suche in den Vertragsunterlagen zur Hand habe. Entscheidend aber sei, dass es für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs nicht auf dessen Zugang, sondern allein darauf ankomme, dass der Widerrufende die Erklärung rechtzeitig auf den Weg zum Widerrufsempfänger gebracht habe. Die Verweisung auf den Postweg verkürze auch nicht die Widerrufsfrist; denn der Verbraucher könne seine Widerrufserklärung in Anwesenheit von Zeugen in einen Postbriefkasten einwerfen und stehe damit nicht schlechter als im Falle des Einwurfs in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers. Ebenso wenig werde dadurch, dass die Erklärung an eine Postfachanschrift zu richten sei, das gesetzliche Schriftformerfordernis für die Widerrufserklärung verschärft. Die allgemeine Möglichkeit, ein Postfach für betrügerische Zwecke zu missbrauchen, sei nicht postfachspezifisch. Zudem biete das Postfach gegenüber dem Hausbriefkasten praktische Vorteile und werde auch in der Widerrufsbelehrung anderer seriöser Anbieter als einzige Anschrift angegeben.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Mit Recht hat das BerGer. den auf § 1 UWG i.V. mit § 7 II 2 VerbrKrG a.F. gestützten Unterlassungsanspruch, zu dessen Geltendmachung die Kl.gem. § 13 II Nr. 3 UWG befugt ist, für unbegründet erachtet.
Das BerGer. ist bei seiner Beurteilung, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, zutreffend davon ausgegangen, dass die Verwendung von Vertragsformularen, die den Vertragspartner über ein ihm durch Gesetz eingeräumtes Widerrufsrecht entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht, nicht vollständig oder nicht richtig belehren und die daher geeignet sind, ihn, da er die Rechtslage nicht überblickt, von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten, mit Blick auf das Ausnutzen dieser Rechtsunkenntnis gegen § 1 UWG verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, NJW 1987, 125 = GRUR 1986, 816 [818] = LM § 1b AbzG Nr. 12 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGHZ 121, 52 [57f.] = NJW 1993, 1013 = LM H. 7/1993 HWiG Nr. 11 - Widerrufsbelehrung I; BGH, NJW 1993, 2868 = GRUR 1994, 59 [60] = LM H. 1/1994 HWiG Nr. 13 = WRP 1993, 747 - Empfangsbestätigung; NJW 1995, 324 = GRUR 1995, 68 [70] = LM H. 3/1995 HWiG Nr. 17 = WRP 1995, 89 - Schlüssel-Funddienst; vgl. auch BGH, NJW 2000, 1639 = GRUR 2000, 731 [733] = LM H. 8/2000 § 651k BGB Nr. 2 = WRP 2000, 633 - Sicherungsschein nach § 651k BGB).
Nicht zu beanstanden ist aber auch die Auffassung des BerGer., dass die in einer Widerrufsbelehrung allein enthaltene Angabe einer Postfachanschrift des Widerrufsempfängers nicht gegen § 7 II 2 VerbrKrG a.F. verstieß. Die inzwischen an die Stelle dieser Bestimmung getretenen Vorschriften, nämlich § 361a I 3 BGB in der Fassung des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. 6. 2000 (BGBl I, 897), der in der Zeit vom 1. 10. 2000 bis zum 31. 12. 2001 gegolten hat, und der seit dem 1. 1. 2002 geltende § 355 II 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. 11. 2001 (BGBl I, 3138), der nunmehr für die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten klagegegenständlichen Unterlassungsanspruchs maßgeblich ist (vgl. BGHZ 141, 329 [336] = NJW 1999, 2898 = GRUR 1999, 923 = LM H. 9/1999 § 2 UrhG Nr. 42 - Tele-Info-CD; BGH, NJW-RR 2001, 851 = GRUR 2001, 348 [349] = LM H. 6/2001 SteuerberatungsG Nr. 71 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich; NJW 2002, 2039 - Vertretung der Anwalts-GmbH, jew. m.w. Nachw.), enthalten demgegenüber keine inhaltlichen Änderungen. Die Ersetzung des Wortes „Widerrufsempfängers“ in § 7 II 2 VerbrKrG a.F. und § 361a I 3 BGB a.F. durch die nunmehr in § 355 II 1 BGB enthaltenen Wörter „desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist“, ist lediglich aus redaktionellen Gründen erfolgt (vgl. Begr. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Dr 14/6040, S. 198). Die Auffassung des BerGer., bei der - mittlerweile in § 505 I 1 Nr. 2, S. 2 und 3 i.V. mit §§ 491 II und III , 355 BGB geregelten - Belehrung der Zeitungs- und Zeitschriftenabonnenten genüge die Angabe einer Postfachanschrift, ist auf der Grundlage der inzwischen geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht zu beanstanden.
Unter dem Begriff „Anschrift“ i.S. des § 355 II 1 BGB und der Bestimmungen, an deren Stelle diese Vorschrift getreten ist (vgl. zur Rechtslage bis zum 31. 12. 1990 § 1b II 2 AbzG i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes v. 15. 5. 1974 [BGBl I, 1169] und zur Rechtslage bis zum 1. 10. 2000 auch § 2 I 2 HWiG v. 16. 1. 1986 [BGBl I, 122]), ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (ebenso Staudinger/Werner, BGB, Bearb. 1998, § 2 HWiG Rdnr. 30; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 361a Rdnr. 11; a.A. Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2 HWiG Rdnr. 8; Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 52). Das ergibt sich zwar nicht aus dem - insoweit nicht eindeutigen - Wortlaut, wohl aber aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes.
Das nunmehr in der Bestimmung des § 355 BGB und den Vorschriften, die auf diese Bezug nehmen, geregelte Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen bezweckt den Verbraucherschutz. Dieser erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Diesem Anliegen tragen die im Gesetz enthaltenen Formvorschriften und die dortigen inhaltlichen Anforderungen an die Belehrung Rechnung (vgl. BGHZ 121, 52 [54f.] = NJW 1993, 1013 = LM H. 7/1993 HWiG Nr. 11 - Widerrufsbelehrung I). Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (Ulmer, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 361a Rdnr. 44; Staudinger/Werner, § 2 HWiG Rdnr. 30). Die Belehrung hat ihn darüber zu informieren, dass und wie er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen kann. Dazu gehört auch die Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers. Sie ist erforderlich, damit der Verbraucher, insbesondere wenn der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, keinem Zweifel unterliegt, an wen er den Widerruf zu richten hat (vgl. Begr. des Gesetzesantrags des Landes Hessen zu § 1b AbzG, BR-Dr 90/73, und Beschluss des Bundesrats, S. 9).
Diesen Anforderungen genügt auch die Angabe der Postfachanschrift des Widerrufsempfängers. Der Verbraucher wird dadurch in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsempfängers in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Die Angabe der Postfachanschrift ist eindeutig, unmissverständlich und auch ansonsten nicht geeignet, den Verbraucher an der Ausübung seines Widerrufsrechts zu hindern. Der Umstand, dass dieser damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen.
Das BerGer. ist mit Recht auch davon ausgegangen, die Notwendigkeit, den Widerruf an eine Postfachadresse zu richten, begründe kein zusätzliches Form- und Zugangserfordernis. Der Widerruf wird damit nicht an eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) beziehungsweise, was gem. § 355 I 2 BGB nunmehr genügt, die Textform (§ 126b BGB) gebunden.
Entgegen der Auffassung der Revision wird dadurch, dass die Widerrufsbelehrung lediglich die Postfachanschrift desjenigen enthält, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, auch kein von der gesetzlichen Regelung des § 130 I 1 BGB abweichendes Zugangserfordernis festgelegt. Bei dem Widerruf der auf Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne dieser Bestimmung, die daher - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - erst mit ihrem Zugang wirksam wird. Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, dass er von ihr Kenntnis erlangen kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 67, 271 [275] = NJW 1977, 194; BGHZ 137, 205 [208] = NJW 1998, 976 = LM H. 5/1998 § 130 BGB Nr. 27). Ein Postfach des Empfängers gehört ebenso zu dessen Machtbereich wie ein von diesem für die Entgegennahme von Erklärungen bereitgehaltener Briefkasten. Dass der Empfänger bestimmte Einrichtungen zur Entgegennahme von Erklärungen bereithalten muss, ergibt sich demgegenüber aus § 130 BGB nicht. Der Erklärende hat daher diejenigen Einrichtungen zu nutzen, die der Empfänger für die Entgegennahme von Erklärungen zur Verfügung gestellt hat und deren Nutzung dem Erklärenden zumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit ist aber nicht schon dann zu bejahen, wenn der Verbraucher durch die ausschließliche Angabe der Postfachanschrift des Widerrufsempfängers auf die Übermittlung seines Widerrufs auf den Postweg verwiesen wird. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Postweg selbst dann der regelmäßige Übermittlungsweg ist, wenn dem Verbraucher ausschließlich oder neben der Postfachanschrift die Hausanschrift des Widerrufsempfängers mitgeteilt worden ist; denn dessen Sitz wird sich in den meisten Fällen in mehr oder weniger großer Entfernung vom Wohnort des Verbrauchers befinden. Nur ausnahmsweise - etwa bei geringer räumlicher Entfernung - mag ein Verbraucher einen persönlichen Einwurf seines Widerrufsschreibens in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers oder sogar dessen persönliche Übergabe in Betracht ziehen. Dass ihm durch die Angabe der Hausanschrift des Widerrufsempfängers eine solche Möglichkeit eröffnet wird, ist jedoch aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht geboten. Insbesondere ist der Verbraucher hierauf nicht zur Wahrung der Widerrufsfrist angewiesen, da hierfür gem. § 355 I 2 Halbs. 2 BGB die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt. Dementsprechend reicht es aus, wenn der Verbraucher seine Widerrufserklärung am letzten Tag der Frist bis 24 Uhr in einen Briefkasten einwirft, und daher durch die bloße Angabe der Postfachanschrift des Widerrufsempfängers keine Verkürzung der dem Verbraucher gesetzlich eingeräumten Widerrufsfrist eintritt.
Unerheblich ist ferner, dass - worauf die Revision weiter hinweist - die Verwendung von Postfachanschriften in Einzelfällen betrügerischen Zwecken dienen mag. Der Zweck der Widerrufsbelehrung gem. § 355 II 1 BGB besteht nicht im Schutz vor entsprechenden Machenschaften, sondern darin, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten und in die Lage zu versetzen, dieses auch auszuüben (vgl. oben).
Aus diesem Grund beruft sich die Revision ferner ohne Erfolg darauf, dass die Angabe einer rein postalischen Adresse der - auch im Hinblick darauf, dass Zeitschriftenabonnements ähnlich wie Wertpapiere als so genannte Scheine gehandelt würden - gebotenen Transparenz der Vertragsbeziehung sowie der eindeutigen Identifizierbarkeit des Vertragspartners und des Widerrufsempfängers und damit den Anforderungen an die Anschrift i.S. des § 355 II 1 BGB nicht gerecht werde. Das Gebot, die Anschrift des Widerrufsempfängers in der Widerrufsbelehrung anzugeben, dient gemäß den vorstehenden Ausführungen dazu, dass der Verbraucher anhand der ihm vorliegenden Unterlagen zweifelsfrei feststellen kann, an wen er den Widerruf zu richten hat. Der insoweit gebotenen Transparenz ist mit der Angabe des Namens und der Postfachanschrift des Widerrufsempfängers Genüge getan. Ein darüber hinausgehender Zweck der Transparenz der Vertragsbeziehung und der Identifizierbarkeit des Widerrufsempfängers ist diesem Erfordernis entgegen der Ansicht der Revision schon deshalb nicht zu entnehmen, weil ein Wille des Gesetzgebers, den Verbraucher über die Identität des Widerrufsempfängers, der nicht der Vertragspartner des Verbrauchers sein muss, in weiter gehendem Umfang als über den Unternehmer selbst zu informieren, nicht angenommen werden kann. Eine Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über seine Identität und Anschrift zu unterrichten, war aber weder in § 7 II 2 VerbrKrG a.F. ausdrücklich bestimmt noch ergibt sie sich nunmehr aus § 355 II 1 BGB.
Auch eine planwidrige Gesetzeslücke kann insoweit nicht angenommen werden; denn der Gesetzgeber hat eine Verpflichtung des Unternehmers, über seine Identität und Anschrift zu informieren, allein für Fernabsatzverträge bestimmt (vgl. § 2 II Nr. 1 FernAbsG a.F. und nunmehr § 312c I Nr. 1 BGB i.V. mit § 1 I Nrn. 1 und 2 der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht v. 14. 11. 1994 [BGBl I, 3436] i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. 11. 2001 [BGBl I, 3138 [3177]] - InformationspflichtenVO [BGB-InfoV]), nicht dagegen für sonstige Verbraucherverträge. Gegen die Annahme einer Regelungslücke spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber zwar bei verschiedenen anderen in neuerer Zeit erlassenen Gesetzesvorschriften die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ausdrücklich verlangt, bei der Neufassung des § 355 BGB aber davon abgesehen hat, die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Widerrufsempfängers zur Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu machen. So hatte der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen nach der Bestimmung des § 2 III 2 Nr. 2 FernAbsG a.F. den Verbraucher unter anderem auf die Anschrift der Unternehmensniederlassung, bei der Beanstandungen vorgebracht werden konnten, sowie auf eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers aufmerksam zu machen. Damit hatte der Gesetzgeber dem Unternehmer bei Fernabsatzverträgen in Umsetzung der Richtlinie 97/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABlEG Nr. L 144, S. 19) bewusst weiter gehende Informationspflichten als bei sonstigen Verbraucherverträgen auferlegt und von deren Erfüllung auch den Beginn der Widerrufsfrist nach § 3 I 2 FernAbsG a.F. abhängig gemacht. Diesen Regelungen entsprechen seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. 11. 2001 am 1. 1. 2002 nunmehr die Bestimmungen des § 312c II BGB i.V. mit § 1 III Nr. 2 InformationspflichtenVO und § 312d II BGB. Nach der Bestimmung des § 13 I des ebenfalls auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. 1. 2002 in Kraft getretenen Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (BGBl I, 3138 [3173], Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) haben geschäftsmäßige Erbringer von Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendiensten den in § 3 I Nrn. 1 und 3 UKlaG genannten Stellen auf deren Verlangen unter bestimmten Voraussetzungen den Namen und die zustellungsfähige Anschrift eines am Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendiensteverkehr Beteiligten mitzuteilen. Die Aufnahme dieses Auskunftsanspruchs in das Unterlassungsklagengesetz dient dem Zweck, den insoweit nach den § 3 I Nrn. 1 und 3 UKlaG, § 13 II Nrn. 3 und 4 UWG berechtigten Stellen und Wettbewerbsverbänden in denjenigen Fällen zur Durchsetzung ihres Klagerechts zu verhelfen, in denen dieses leerzulaufen droht, weil Unternehmen im Geschäftsverkehr lediglich unter Angabe einer Postfachadresse, einer Internetadresse, einer Telefonnummer oder einer Telefaxnummer auftreten (vgl. Stellungnahme des BR z. GE der BReg., BT-Dr 14/6857, S. 39f., und Gegenäußerung der BReg., S. 70f.). Die dortige amtliche Begründung lässt erkennen, dass es dem Gesetzgeber dabei auch bewusst war, dass eine Postfachanschrift keine ladungs- bzw. zustellungsfähige Anschrift im Sinne der Prozessordnungen darstellt.
Der Gesetzgeber hat danach die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift dort ausdrücklich angeordnet, wo ihm dies zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche im Klageweg erforderlich erschien. Dieser Zweck aber wird mit der nunmehr in § 355 II 1 BGB angeordneten Angabe des Namens und der Anschrift des Widerrufsempfängers in der Widerrufsbelehrung nicht verfolgt.
Der hier vorgenommenen Beurteilung steht schließlich nicht entgegen, dass der notwendige Inhalt einer Klageschrift und damit die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift sowohl des Kl. als auch des Bekl. erfordern (BGHZ 102, 332 [335] = NJW 1988, 2114 = LM § 253 ZPO Nr. 84) und eine Postfachanschrift keine ladungsfähige Anschrift darstellt (BVerwG, NJW 1999, 2608 [2609f.]). Denn für dieses Verständnis der maßgeblichen Bestimmungen in den jeweiligen Prozessordnungen sind ausschließlich prozessuale Erwägungen maßgeblich, die für die Auslegung der im Streitfall in Rede stehenden Vorschriften keine Rolle spielen.