Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Frankreich
    • Gebräuchliche Bezeichnung:LOCAM / Cornillon
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 18/09/1998
    • Gericht: Court d'appel de Lyon
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 2
  • Leitsatz
    1. Art. L. 132-1 des Code de la consommation muss im Lichte der Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 ausgelegt werden, die durch das Gesetz vom 1. Februar 1995 ins französische Recht umgesetzt wurde.
    2. Gemäß der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 zielt das Verbot missbräuchlicher Klauseln darauf ab, die Bürger in der Rolle des Verbrauchers bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu schützen.
    3. Gemäß Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    4. Durch die Umsetzung der Richtlinie hat der französische Gesetzgeber nicht beabsichtigt, den Schutz auf Kaufleute zu erstrecken, die Aufträge für die Erfordernisse ihres Handelsgeschäfts vergeben, die aber in einem Bereich liegen, der nicht zu ihren technischen Fachwissen gehört.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Rechtsliteratur

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Ergebnis