Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: C-423/97
    • Mitgliedstaat: Europäischen Union
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Travel Vac SL v Manuel José Antelm Sanchis
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 22/04/1999
    • Gericht: European Court of Justice
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Doorstep Selling Directive, Article 1, 1. Doorstep Selling Directive, Article 3, 2. Doorstep Selling Directive, Article 5 Doorstep Selling Directive, Article 7
  • Leitsatz
    1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf einen Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einem Wohngebäude und über die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar, die einen höheren Wert als die Teilzeitnutzungsrechte haben.

    2. Ein Vertrag ist im Sinne der Richtlinie 85/577 während eines vom Gewerbetreibenden ausserhalb seiner Geschäftsräume organisierten Ausflugs geschlossen worden, wenn der Gewerbetreibende den Verbraucher eingeladen hat, sich persönlich an einen Ort zu begeben, der in nicht unbeträchtlicher Entfernung von seinem Wohnort liegt, bei dem es sich nicht um die Geschäftsräume handelt, in denen der Gewerbetreibende seine Tätigkeit gewöhnlich ausübt, und der nicht deutlich als öffentliche Verkaufsstelle gekennzeichnet ist, um ihm von ihm angebotene Waren und Dienstleistungen zu präsentieren.

    3. Der Verbraucher kann das Rücktrittsrecht nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 85/577 ausüben, wenn der Vertragsschluß den Tatbestand des Artikels 1 der Richtlinie erfuellt, ohne daß er zu beweisen braucht, daß er vom Gewerbetreibenden beeinflusst oder manipuliert worden ist.

    4. Die Richtlinie 85/577 verbietet einem Mitgliedstaat nicht, vorzuschreiben, daß die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene Rücktrittsanzeige formfrei ist.

    5. Die Richtlinie 85/577 steht einer Vertragsklausel entgegen, nach der der Verbraucher dem Gewerbetreibenden nur deshalb, weil er seinen Rücktritt erklärt hat, einen Pauschalbetrag als Ersatz für diesem entstandene Schäden zu zahlen hat.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Rechtsliteratur

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Ergebnis