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Case Details

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Mitgliedstaat Belgien
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Decision type Sonstiges
Decision date 29/03/1999
Gericht Hof van Beroep (NL)/Cour d'appel (FR)
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 6, 1.

Eine Verletzung der Vorschriften über missbräuchliche Vertragsklauseln wird mit relativer Nichtigkeit sanktioniert. Infolgedessen kann das Gericht die Nichtigkeit einer miss-bräuchlichen Klausel nicht auf eigene Initiative erklären.
Eine vertragliche Klausel, nach welcher der Verkäufer seine Haftung für die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht ausschließt, verursacht eindeutig und offensichtlich ein Un-gleichgewicht im Sinne des Art. 31 des Gesetzes vom 14 Juli 1991.
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