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Case Details

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Mitgliedstaat Belgien
Common Name Algemeen Ziekenhuis St-Lucas VZW / R. Jonckheere
Decision type Sonstiges
Decision date 04/03/2003
Gericht Hof van Beroep (NL)/Cour d'appel (FR)
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 6, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 7 Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.

1. Das Gericht hat die Befugnis, auf eigene Initiative die Übereinstimmung eines Ver-trages mit den Vorschriften über missbräuchliche Klauseln zu überprüfen.
2. Wenn ein Verbraucher ein Schuldanerkenntnis unterschreibt, welches Beträge be-inhaltet, die sich aus der Anwendung von missbräuchlichen Klauseln ergeben, muss das Anerkenntnis als ein Verzicht auf seine Rechte ausgelegt werden, wenn es in Kenntnis der Rechte vorgenommen wurde.
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