Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Belgien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Algemeen Ziekenhuis St-Lucas VZW / R. Jonckheere
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 04/03/2003
    • Gericht: Hof van Beroep (NL)/Cour d'appel (FR)
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 6, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 7 Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.
  • Leitsatz
    1. Das Gericht hat die Befugnis, auf eigene Initiative die Übereinstimmung eines Ver-trages mit den Vorschriften über missbräuchliche Klauseln zu überprüfen.
    2. Wenn ein Verbraucher ein Schuldanerkenntnis unterschreibt, welches Beträge be-inhaltet, die sich aus der Anwendung von missbräuchlichen Klauseln ergeben, muss das Anerkenntnis als ein Verzicht auf seine Rechte ausgelegt werden, wenn es in Kenntnis der Rechte vorgenommen wurde.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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