Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 88/2003
    • Mitgliedstaat: Spanien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:“BSCH., S.A.” v Ángel Juan C. M.
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 26/02/2003
    • Gericht: Audiencia Provincial
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Doorstep Selling Directive, Article 1, 1. Doorstep Selling Directive, Article 3, 1. Doorstep Selling Directive, Article 3, 2. Doorstep Selling Directive, Article 5
  • Leitsatz
    Gesetz 26/1991 ist nicht nur auf Kaufverträge, sondern auf alle Verträge anwendbar, wenn die Umstände die von Art. 1 des Gesetzes vorgesehen sind auftreten, wobei die Verträge, die von Art. 2.1 dieses Gesetzes ausgeschlossen werden, Verbrauchkreditverträge nicht beinhalten.
    Die Folge des Versäumnisses die in Art. 3 festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen ist nicht die absolute Nichtigkeit des Vertrages, sondern vielmehr seine Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit (relative Nichtigkeit), da Art. 4 festlegt, dass „der unter Verstoß gegen die durch den vorangegangenen Artikel festgelegten Voraussetzungen durchgeführte Vertrag oder das gemachte Angebot auf Verlangen des Verbrauchers aufgelöst werden kann“.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Rechtsliteratur

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Ergebnis