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Case Details

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National ID 680/2003
Mitgliedstaat Spanien
Common Name Eusebio v “Humbert Camions S. L.”
Decision type Sonstiges
Decision date 22/11/2004
Gericht Audiencia Provincial
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Consumer Sales and Guarantees Directive, Article 1, 1. Consumer Sales and Guarantees Directive, Article 2, 1. Consumer Sales and Guarantees Directive, Article 3, 5. Consumer Sales and Guarantees Directive, Article 3, 6.

1. Die Regelungen für Verbraucher bei Verbrauchsgütergarantien gelten nicht für das Verhältnis von Geschäftsleuten. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Regeln des Bürger-lichen Gesetzbuches.
2. Wenn die Mängel an den (von einem Nicht-Verbraucher) erworbenen Waren nicht ein bestimmtes Ausmaß erreichen, kann die Wahlmöglichkeit des Erwerbers zwischen der Ver-tragsauflösung und der Preisminderung nicht ausgelöst werden, vielmehr ist letztere nur durch eine in Art. 5 des Gesetzes 23/2003 zur Umsetzung der Richtlinie 99/44 festgelegte Analogie zu den Kriterien der Proportionalität, anwendbar.
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