Case Details


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Mitgliedstaat Spanien
Common Name “Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios” (Ausbanc Consumo) v “Caixa d’Estalvis de Catalunya”
Decision type Sonstiges
Decision date 17/10/2003
Gericht Juzgado de Primera Instancia
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Injunctions Directive, Article 3 Injunctions Directive, Article 4

1. Die spanische Gesetzgebung hat den Unterschied zwischen Klagen wegen kollektiver Verbraucherinteressen und diffuser Verbraucherinteressen berücksichtigt, je nachdem, ob die betroffenen Verbraucher bestimmt werden konnten oder nicht, mit verschiedene An-forderungen an die Personen die beide Klagen erheben könnten.
2. Die Voraussetzung, dass ein Verbraucherverband ein Vertreter einer bedeutenden Anzahl von Verbrauchern war (Art. 11.3 der Zivilprozessordnung), gilt nicht für kollektive Unter-lassungsklage.
3. Eine Klausel zur Abrundung der jährlichen Berechnung der Zinsen für Hypothekenkredite nach der immer zugunsten der Bank aufgerundet wird, sollte als missbräuchliche Klausel angesehen werden.
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