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Mitgliedstaat Spanien
Common Name Spanish Ministry of Health and Consume v “Parking Campillo and others
Decision type Sonstiges
Decision date 20/03/2004
Gericht Juzgado de Primera Instancia
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 2. Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 2. Unfair Contract Terms Directive, Article 4, 1.

1. Das spanische Umsetzungsgesetz zur Richtlinie 93/13 (Gesetz 7/1998) hat den Art. 4.2 der Richtlinie über den missbräuchlichen Charakter der Hauptbestandteile des Vertrages nicht umgesetzt. Diese Regelung muss in Spanien auch angewendet werden, aber eine Klausel zur Aufrundung der Parkzeit auf einem Parkplatz zugunsten des Unternehmens (mindestens eine Stunden zu bezahlen) kann nicht als ein Hauptbestandteil des Vertrages angesehen werden und sie ist missbräuchlich und nichtig.
2. Die objektive, ungerechtfertigte Überteuerung, die dem Verbraucher auferlegt wird indem er mehr Zeit bezahlt als er in Wirklichkeit in Anspruch genommen hat, bedeutet ein Ungleichgewicht in den Verpflichtungen der Parteien, welches die Klausel missbräuchlich und somit nichtig macht
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