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Rechtssachenbeschreibung

Rechtssachenbeschreibung
Nationale Kennung link
Mitgliedstaat Spanien
Gebräuchliche Bezeichnung “Allianz Ras Seguros y Reaseguros, S. A.” v Order of the Ministry of Economy ...
Art des Beschlusses Sonstiges
Beschlussdatum 31/05/2003
Gericht Tribunal Supremo
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1.

1. Die Liste der missbräuchlichen Klauseln im Anhang der Richtlinie 93/13 ist nur beispielhaft, aber nicht abschließend, so dass eine Klauseln die nicht in dieser Liste enthalten ist missbräuchlich sein kann. Des weiteren, kann eine Klausel nicht generell missbräuchlich sein, aber in einem bestimmten vertraglichen Bereich kann sie dies.
2. Die Auflösungsklauseln des Versicherungsvertrages nachdem ein Unfall passierte, obwohl sie für beide Parteien und nicht nur für den Unternehmer anerkannt wurden, sind missbräuchlich, weil sie ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Par-teien verursachen.
Volltext: Volltext

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