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Case Details

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National ID link
Mitgliedstaat Frankreich
Common Name Cofidis / Fredout
Decision type Sonstiges
Decision date 15/12/2000
Gericht Tribunal d’instance
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 5 Unfair Contract Terms Directive, Article 6, 1.

1. Eine Klausel über Zinsen und über eine Vertragsstrafe im Darlehensvertrag kann als missbräuchlich angesehen werden, wenn es so scheint, dass der Verbraucher sie nicht akzeptiert hat, da er nicht in der Lage war, sie klar zu verstehen.
2. Eine Klausel über Zinsen und eine Vertragsstrafe, die in kleiner Schrift auf der Rückseite des Darlehensvertrags steht, wohingegen die Vorderseite in deutlicher Schrift aussagt, dass der Vertrag ein „Kostenloser Antrag auf Geldreserve“ (demande gratuite de réserve d’argent) beinhaltet, kann als missbräuchlich angesehen werden.
3. Art. L. 311-37 C.Consomm. hindert den Verbraucher im Prinzip daran, sich auf die Nichtigkeit einer Klausel im Darlehensvertrag zu berufen, wenn die Klage mehr als zwei Jahre nach endgültigem Vertragsschluss erhoben wird.
4. Es ist zu klären, ob Art. L. 311-37 C.Consomm. mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93-13 vom 5.April 1993 in Einklang steht, soweit er die Suche nach missbräuchlichen Klauseln in Verbraucher-Darlehensverträgen nach Ablauf einer zweijährigen Frist verbietet, indem man eine Vorabentscheidungsfrage an den EuGH stellt.
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