Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Italien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Movimento federativo democratico e altro v. Associazione Bancaria Italiana (ABI) e altro
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 21/01/2000
    • Gericht: Tribunale
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Injunctions Directive, Article 1, 1. Injunctions Directive, Annex I
  • Leitsatz
    1. Das Tribunale di Roma hat festgestellt, dass Klauseln, die der Bank ein Recht zur Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrages ohne einen gerechtfertigten Grund und ohne eine angemessene Anzeige gewähren, nach Art. 1469-bis italienisches Bürgerliches Gesetzbuch missbräuchlich sind.Daher hat der Richter eine gerichtliche Verfügung erlassen, um der Associazione Bancaria Italiana zu verbieten, ihren Mitliedern vorzuschlagen, solche Klauseln in mit Verbrauchern geschlossene Individualverträge aufzunehmen.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Rechtsliteratur

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Ergebnis