Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: SN T I CK 162/04
    • Mitgliedstaat: Polen
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Katarzyna and Wiesław B. v Bank Handlowy w W. S.A.
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 06/10/2004
    • Gericht: Sąd Najwyższy
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 2. Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 3.
  • Leitsatz
    1. Die Klausel in den “Bankregeln“ einer Bank, die bestimmt, dass ein Vertrag über ein Bankkonto erst geschlossen sei, nachdem er von der Bank genehmigt und unterschrieben wurde, obwohl der Vertrag schon von beiden Parteien unterzeichnet wurde und aus seinem Inhalt klar hervorgeht, dass er bei Unterzeichnung geschlossen wurde, ist eine verbotene Vertragsklausel.
    2. Das Gericht entschied, dass die Klausel, die es der Bank erlaubt die finanzielle Position von Kunden nach Vertragsunterzeichnung einzuschätzen (inklusive der Einholung von In-formationen vom Arbeitgeber) die finanziellen und persönlichen Interessen der Verbraucher verletzt.
    3. Der Oberste Gerichthof scheint die berechtigten Erwartungen der Bankkunden in dieses Urteil schützen zu wollen, während er auch betont, dass die Bank das Recht behalten sollte jeden Antrag auf ein Bankkonto prüfen zu können und wenn nötig zurück zu weisen.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

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