Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: T XVII Amc 11/01
    • Mitgliedstaat: Polen
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Claimant - not specified, Defendant - „E-A.” Konsorcjum sp. z o.o.
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 13/05/2002
    • Gericht: Sąd Antymonopolowy
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 7
  • Leitsatz
    1. Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz bestimmter Verbraucherrechte und zur Haf-tung für durch unsichere Produkte verursachte Schäden vom 2 März 2000, welches das Bürgerliche Gesetzbuch änderten (indem sie die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtli-nie 93/13 einfügten) gelten nicht nur für Verträge, die nach dem 1 Juli 2000 geschlossen wurden, als das Gesetz in Kraft trat, sondern auch für Verträge die eher geschlossen (aber beiderseits noch nicht erfüllt) wurden.
    2. Die Klage (basierend auf den geänderten Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches), die nach Ablauf der sechsmonatigen Frist, ab dem Zeitpunkt zu dem der Beklagte aufhörte die verdächtigen Klauseln zu benutzen erhoben wurde, ist abzuweisen.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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