Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 01A3417
    • Mitgliedstaat: Portugal
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 23/04/2002
    • Gericht: Supremo Tribunal de Justiça
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 7
  • Leitsatz
    1. Wenn die verbotenen Klauseln aus dem Versicherungsvertrag infolge ihrer Streichung oder substanziellen Veränderung beseitigt werden, ist eine Unterlassungsklage unbegründet.
    2. Der Verbraucherschutz wurde durch außergerichtliche Mittel, aber ebenfalls wirksam erreicht.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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