Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 0326242
    • Mitgliedstaat: Portugal
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 20/01/2004
    • Gericht: Tribunal da Relação
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1.
  • Leitsatz
    1. In einem Finanzierungsvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Bankinstitut muss letzteres den Beweis erbringen, dass die Pflicht zur Übermittlung der Vertragsklauseln erfüllt ist.
    2. Missbräuchlich sind Klauseln, gemäß denen der Kreditnehmer das Bankinstitut unabhängig von einer neuen Einigung berechtigt, das Vertragsformular auszufüllen und zu vervollständigen, falls der Kreditnehmer dieses nicht vollständig ausgefüllt übergeben hat.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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