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Case Details

Case Details
National ID 36229/2003
Mitgliedstaat Italien
Common Name link
Decision type Sonstiges
Decision date 28/06/2003
Gericht Tribunale
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Injunctions Directive, Article 1, 1. Injunctions Directive, Annex I

Das Tribunale di Roma hat eine deutliche Entscheidung zur Auslegung des Gesetzes Nr. 281 vom 30. Juli 1998 getroffen.
Insbesondere hat das Gericht bestätigt, dass Verbraucherverbände eine einstweilige Verfügung (d.h. “inibitoria urgente) nur beantragen können, um dringende und irreparable Schäden an Verbraucherinteressen zu verhindern.
Eine Klausel, die eine überhöhte Vertragsstrafe bei Zahlungsverzugs für ein Parkticket vorsieht, ist gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 281 vom 10. Oktober 1990 missbräuchlich und sollte daher als nichtig angesehen werden.
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