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Case Details

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Mitgliedstaat Italien
Common Name San Paolo IMI s.p.a. v. Codacons
Decision type Sonstiges
Decision date 01/03/2005
Gericht Corte di Appello
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Injunctions Directive, Article 1, 1. Injunctions Directive, Annex I

Der Corte di Appello di Torino hat einen Präzedenzfall bezüglich der Auslegung des Gesetzes Nr. 281 vom 30. Juli 1998 entschieden.
In der Entscheidung wurde erklärt, dass eine durch das Gesetz Nr. 281 gewährleistete Unterlassungsklage erhoben werden kann, um Verstöße gegen Verbraucherinteressen zu korrigieren und zu beseitigen.
Daher kann eine Unterlassungsklage vom Kläger nicht erhoben werden, um feststellen zu lassen, dass eine Handlung oder ein Verhalten des Beklagten rechtswidrig war oder um zu Gunsten der Verbraucher Schadensersatz zugesprochen zu bekommen.
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