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Case Details

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Mitgliedstaat Belgien
Common Name R. Mertens en P. Adriaensen / n.v. Compass
Decision type Sonstiges
Decision date 23/11/2004
Gericht Hof van Beroep (NL)/Cour d'appel (FR)
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Package Travel Directive, Article 4, 2. Package Travel Directive, Article 5, 1. Package Travel Directive, ANNEX

1. Nach Art. 21 des Gesetzes vom 16. Februar 1994 über Pauschalreiseverträge und Reisevermittlungsverträge („Reisegesetz“) wird der Reisevermittler vom Reisenden bevoll-mächtigt. Diese Vollmacht ist jedoch beschränkt. Der Reisevermittler kann die Reise nur buchen; er kann nicht die Reisekosten des Verbrauchers vorauszahlen.
2. Wenn der Reisevermittler den Vertrag nicht in Übereinstimmung mit Art. 23 § 1 des Rei-segesetzes verfasst, verletzt er eine Vorschrift, die strafrechtlich sanktioniert ist. Außerdem ist der Vertrag nichtig.
3. Weder der Reiseveranstalter noch der Reisevermittler können eine Zahlung vom Verbrau-cher auf Grundlage eines nichtigen Vertrages verlangen.
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