Europäisches Justizportal - Case Law
Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste


menu starting dummy link

Page navigation

menu starting dummy link

Case Details

Case Details
National ID link
Mitgliedstaat Belgien
Common Name Algemeen ziekenhuis Sint-Lucas v.z.w. / I. Bruynooghe
Decision type Sonstiges
Decision date 03/03/2004
Gericht Hof van Beroep (NL)/Cour d'appel (FR)
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.

1. Die meisten Vorschriften zu missbräuchlichen Klauseln im TPA schützen die privaten In-teressen und sind zwingendes Recht. Verletzungen zwingender Rechtsvorschriften werden mit relativer Nichtigkeit bestraft. Konsequenterweise kann ein Richter nicht auf eigene Initia-tive die Übereinstimmung des Vertrages mit diesen Vorschriften bewerten.
2. Einige der Vorschriften, nämlich Art. 32 Nr. 16 und Nr. 17 über die Vertragsdauer und Art. 32 Nr. 21 in Bezug auf unangemessene Schadensersatzklauseln betreffen die Grundlagen der Gesellschaft und betreffen daher die öffentliche Ordnung. Infolge dessen werden Ver-letzungen dieser Vorschriften mit absoluter Nichtigkeit bestraft. Unter diesen Umständen kann ein Richter auf eigene Initiative die Gesetzmäßigkeit des Vertrages bewerten.
Full Text: Full Text

No results available

No results available