Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.

1. Die meisten Vorschriften zu missbräuchlichen Klauseln im TPA schützen die privaten In-teressen und sind zwingendes Recht. Verletzungen zwingender Rechtsvorschriften werden mit relativer Nichtigkeit bestraft. Konsequenterweise kann ein Richter nicht auf eigene Initia-tive die Übereinstimmung des Vertrages mit diesen Vorschriften bewerten.
2. Einige der Vorschriften, nämlich Art. 32 Nr. 16 und Nr. 17 über die Vertragsdauer und Art. 32 Nr. 21 in Bezug auf unangemessene Schadensersatzklauseln betreffen die Grundlagen der Gesellschaft und betreffen daher die öffentliche Ordnung. Infolge dessen werden Ver-letzungen dieser Vorschriften mit absoluter Nichtigkeit bestraft. Unter diesen Umständen kann ein Richter auf eigene Initiative die Gesetzmäßigkeit des Vertrages bewerten.

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