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Case Details

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Mitgliedstaat Belgien
Common Name Voyages I.D. Travel / M. Ph. Belle
Decision type Sonstiges
Decision date 02/01/2003
Gericht Commission de litiges voyages
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Package Travel Directive, Article 2, 2. Package Travel Directive, Article 4, 5.

1. Wenn der Reisende den Vertrag aufgrund von Umständen, die ihm selbst zurechenbar sind, auflöst, hat der Reisevermittler einen Anspruch auf Schadensersatz (Art. 26 des Gesetzes vom 16. Februar 1994 über Pauschalreiseverträge und Reisevermittlungsverträge („Reisegesetz“)). Wenn der Reisende grundlos seine Reiseunterlagen nicht abholt und still-schweigend auf die Abreise verzichtet, löst er den Vertrag einseitig auf. Diese Auflösung ist ihm zuzurechnen.
2. Der Reisevermittler kann keine Zahlung aus einer zusätzlichen Reiserücktrittsversicherung verlangen, wenn er als Vertreter des Versicherers handelt, da nur der Versicherer Gläubiger des Reisenden ist, so dass der Reisevermittler weder das notwendige Interesse besitzt noch die nötige Berechtigung.
3. Eine Strafklausel, die festlegt, dass jeder Zahlungsverzug zusätzlich die Zahlungen einer festgelegten Entschädigung von 15%, mindestens aber 37 EUR, nach sich zieht, ist rechts-widrig und nichtig, soweit sie nur den vom Verbraucher (Reisenden) bei Vertragsverstößen zu zahlenden Betrag bestimmt, aber keine entsprechende Entschädigung für den Fall vor-sieht, dass der Unternehmer (Reisevermittler) seine Verpflichtungen nicht erfüllt (Art. 32 Nr. 15 und Art. 33 § 1 Gesetz vom 14. Juli 1991 zu Handelspraktiken, Verbraucherinformationen und Verbraucherschutz („TPA“)).
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