Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 313/07.0TBSJM.P1.S1
    • Mitgliedstaat: Portugal
    • Gebräuchliche Bezeichnung:AA v. Companhia de Seguros... S.A. and Banco... S.A.
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 29/03/2011
    • Gericht: Supremo Tribunal de Justiça
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 3.
  • Leitsatz
    In Frage steht der Ausschluss von Klauseln in einer Lebensversicherung aufgrund eines Verstoßes gegen die von Art. 5 des Rechtserlasses Nr. 446/85 vom 25. Oktober 1985 ge-forderte Informationspflicht. Solche unter „Spezielle Bedingungen“ eingeführte Klauseln dürfen nicht das Konzept einer „völligen und dauerhaften Arbeitsunfähigkeit“ aufstellen und somit den Vertragsgegenstand beschränken.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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