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Case Details

Case Details
National ID 822/06.9TBVCT.G1.S1
Mitgliedstaat Portugal
Common Name AA v. AV Ltda
Decision type Sonstiges
Decision date 30/09/2010
Gericht Supremo Tribunal de Justiça
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Consumer Sales and Guarantees Directive, Article 3, 5.

In Art. 4 Absatz 5 des Gesetzesdekrets 64/2003 – welcher im Widerspruch zu den Be-stimmungen der Richtlinie 1999/444/EG steht – sind die Rechte des Verbrauchers im Fal-le eines Mangels der Kaufsache nicht hierarchisch geordnet, so dass es erlaubt ist, jedes der Rechte auszuüben, es sei denn es liegt ein Fall von Unmöglichkeit oder Rechtsmiss-brauch vor.
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