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Rechtssachenbeschreibung

Rechtssachenbeschreibung
Nationale Kennung A4286670
Mitgliedstaat Lettland
Gebräuchliche Bezeichnung Dalderu ipasumi, LLC (applicant) / Consumer Rights Protection center (respondent)
Art des Beschlusses Sonstiges
Beschlussdatum 31/03/2011
Gericht Administratīvā rajona tiesa
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 2

Keine Leitsätze verfügbar.
Zwischen einem Kunden und einem Anbieter wurde ein Vertrag geschlossen. Daraufhin zahlte der Kunde (wie festgelegt) eine Anzahlung für zwei verschiedene Wohnungen. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Kunden lehnte er das Angebot des Unternehmers zum Kauf der Wohnungen ab und verlangte stattdessen die Anzahlung zu-rück. Der Unternehmer weigerte sich jedoch, dies zu tun. Darüber informierte der Ver-braucher das Verbraucherschutzzentrum. Dieses befand, der Unternehmer sei im Unrecht. Der Unternehmer legte gegen dieses Urteil Berufung beim Verwaltungsgericht ein.
Das Verbraucherschutzrecht findet bei Geschäften, bei denen eine Vertragspartei Ver-braucher ist, Anwendung.
Verbraucher – eine natürliche Person, die Güter oder Dienstlesitungen kauft oder für ei-nen bestimmten Zweck nutzt, der nicht im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit steht.
Das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Geschäfts ist der Gegenstand des Vertrages, nicht die Natur des Verkaufsgegenstandes.
Eine Person kann nur dann als Verbraucher gelten, wenn beide Bedingungen erfüllt sind: natürliche Person und Kauf oder Gebrauch von Gegenständen oder Dienstleistungen in einer Weise, die nicht im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit steht.
Alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit natürlichen Personen, die Güter für einen Zweck erstehen, der nicht im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit steht, müs-sen vor einem Zivilgericht geführt werden.
Volltext: Volltext

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