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Rechtssachenbeschreibung

Rechtssachenbeschreibung
Nationale Kennung II. ÚS 2164/10
Mitgliedstaat Tschechische Republik
Gebräuchliche Bezeichnung link
Art des Beschlusses Sonstiges
Beschlussdatum 01/11/2011
Gericht Ústavní soud
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 3.

Eine Schiedsgerichtsklausel in einem Verbrauchervertrag muss transparente und klare Regeln zur Bestimmung eines Schiedsrichters enthalten. Im Falle einer Vereinbarung in einem Verbrauchervertrag muss die Schiedsgerichtsbarkeit generelle verfahrensrechtliche Garantien enthalten, die auch in einem Verfahren ohne Schiedsgerichtsklausel Anwen-dung finden würden (mündliche Verhandlung, Geradlinigkeitserfordernis, Fehlen anderer Hindernisse, um von Verbraucherrechten Gebrauch zu machen).
Volltext: Volltext

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