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Case Details

Case Details
National ID 401/2010
Mitgliedstaat Spanien
Common Name Organización de Consumidores y Usuarios (OCU) v. Allianz, Compañía de Seguros y Reaseguros, S. A.
Decision type Sonstiges
Decision date 01/07/2010
Gericht Tribunal Supremo
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 4, 2. Unfair Contract Terms Directive, Article 6, 1.

1. Mehrere in Versicherungsvereinbarungen von drei der größten Spanischen Versicherungsunternehmen enthaltene Klauseln sind aufgrund ihres missbräuchlichen Charakters unwirksam, da sie die Kenntnis des Verbraucher darüber unterbinden, nach welcher Methode die Auflösung eines Versicherungsscheins oder eine Wertsteigerung des Versicherungsscheins berechnet wird, wie der formale Zinssatz, der Schwankungsindex, die Unfallquote ist, die Grenzen der Rechtsschutzversicherung sind, und ihnen erlauben, die Rechtsschutzversicherung unter verschiedenen Umständen zu durchbrechen oder den Vertrag im Fall des Auftretens etwaiger Unglücksfälle zu kündigen.
2. Das Spanische Umsetzungsgesetz zu der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Vertragsbestimmungen (Gesetz 7/1998) hat Art. 4.2 der Richtlinie über den missbräuchlichen Charakter der essentiellen Vertragsbestandteile nicht übernommen.
3. Entsprechend des EuGH-Urteils vom 3. Juni 2010 kann ein Mitgliedsstaat das Verbraucherschutzniveau erhöhen, daher findet jene Regel in Spanien keine Anwendung.
Der als „OCU“ bekannte Verbraucherverband hat eine kollektive Unterlassungsklage gegen die verschiedenen Versicherungsunternehmen erhoben, um die Verwendung von mehreren in den jeweiligen Versicherungsvereinbarungen enthaltenen vorformulierten Vertragsbedingungen zu unterbinden. OCU forderte die Unwirksamkeit dieser „missbräuchlichen Vertragsbestimmungen“ in den Verträgen, die Untersagung von deren künftiger Verwendung, die Veröffentlichung der Entscheidung in der amtlichen Verlautbarung des Handelsregisters und in nationalen Zeitungen und die Aufnahme der Entscheidung in das Verzeichnis der allgemeinen Vertragsbedingungen. Das Handelsgericht setzte die völlige Unwirksamkeit von drei dieser Klauseln fest. Sowohl die Versicherungsunternehmen, als auch der Verbraucherverband legten gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein. Das Berufungsgericht erklärte, dass zehn der anderen Klauseln ebenfalls aufzuheben seien.
Gegen den Willen der Beklagten gibt das Gericht der von OCU erhobenen Unterlassungsklage gegen die Bestimmungen der Versicherungsvereinbarungen von drei der größten Spanischen Versicherungsunternehmen (d.h. Allianze, Caser und Mapfre) statt. Auf Grundlage der durch das Gesetz 26/1984 über den Schutz von Verbrauchern und Nutzern (sowie im Wesentlichen die erste Änderung) umgesetzten Regeln stellt das Gericht fest, dass mehrere Klauseln zu missbräuchlichen (und daher unwirksamen) Bestimmungen erklärt werden müssten, da sie ein ungerechtfertigtes Ungleichgewicht zu Lasten des Verbrauchers schafften.
Der Entscheidung zufolge wird kein Versicherungsunternehmen in seinen Versicherungsscheinen Klauseln zu folgenden Zwecken aufnehmen:
1) Vermeidung der Kenntnis des Verbrauchers von der Methode, nach der die Auflösung der Versicherung vor ihrem Fälligkeitszeitpunkt berechnet wird.
2) Vermeidung der Kenntnis des Verbrauchers von der Methode zur Berechnung eines Wertzuwachses der Versicherung.
3) Vermeidung der Kenntnis des Verbrauchers von dem formalen Zinssatz.
4) Vermeidung der Kenntnis des Verbrauchers von dem Schwankungsindex, was den Beklagten ermöglicht, den Vertrag einseitig zu modifizieren.
5) Vermeidung der Kenntnis des Verbrauchers von der Unfall- oder Verlustrate.
6) Vermeidung der Kenntnis des Verbrauchers von den Grenzen der Rechtsschutzversicherung.
7) Erlaubnis der Beklagten, die Rechtsschutzversicherung zu durchbrechen, wenn sie der Ansicht sind, dass der Richterspruch gegen die Interessen des Klägers ausfallen wird.
8) Erlaubnis der Beklagten, den Vertrag im Falle des Auftretens etwaiger Unglücksfälle zu kündigen.
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