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Case Details

Case Details
National ID XI ZR 187/09
Mitgliedstaat Deutschland
Common Name Consumer Protection Association X / Savings Bank X
Decision type Sonstiges
Decision date 23/03/2010
Gericht BGH
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Unfair Contract Terms Directive, Article 7

1. Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher i.S.d. §13 BGB.
2. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse qualifizierten Einrichtungen (§ 4 UKlaG) zur Verfügung zu stellen.
Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Sparkasse. Der Kläger nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, Interessenten, die Verbraucher sind, die Einsichtnahme in ihr vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zu verweigern, und dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich mittels E-Mail, Fax oder Briefpost ihr aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.
Der Kläger ist kein Verbraucher, sondern als eingetragener Verein eine juristische Person. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind hingegen nur natürliche Personen, was ebenso zutreffend ist für den Verbraucherbegriff der Richtlinie 93/13/EWG. Diese Regelung ist abschließend.
Eine Pflicht der Beklagten besteht nach § 675a BGB nur hinsichtlich des Zugänglichmachens von Informationen. Dafür genügt schon der Aushang im Geschäft. Eine Übermittlung per Email, Fax oder Brief ist nicht erforderlich.
Überdies hat der Kläger aus Verbraucherschutzverband keinen eigenen Anspruch aus § 675a BGB. Es ist Entstehungsgeschichte und Regelungszweck zu entnehmen, dass der benannte Anspruch nur (potenziellen) Kunden zustehen soll.
§ 675a BGB dient der Umsetzung der Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 97/5 EWG über grenzüberschreitende Überweisungen. Die Richtlinie legt einzig Maßstäbe an die Information von „tatsächlichen und möglichen“ Kunden an. Mindestanforderungen an die Transparenz werden nur in Bezug auf die Kunden gestellt.
Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Umsetzung der Richtlinie den in § 675a BGB geregelten Informationsanspruch als Geschäftsanbahnungsinformations-Anspruch verstanden. Eine analoge Anwendung zugunsten von Verbraucherschatzverbänden ist ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung der Revision ist es zur Umsetzung der Richtlinie 93/13 EWG auch nicht erforderlich, den Anspruch des § 675a BGB auf Verbraucherschutzverbände auszuweiten.
Aus Art. 7 der Richtlinie 93/13 EWG geht keine Pflicht der Mitgliedstaaten hervor, den Verbraucherschutzverbänden neben der Möglichkeit zur Klage auch das geltend gemachte Recht auf Information zuzugestehen.
Entsprechendes gilt für die Zugänglichkeit von Informationen für die Nutzer von Zahlungsdiensten.
Für die Auslegung des § 675a BGB ist es, anders als von der Revision behauptet, nicht erforderlich, den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Auslegung der Richtlinie 93/13 EWG zu Rate zu ziehen. Deren richtige Auslegung ist offensichtlich.
Die Klageforderung aufgrund analoger Anwendung des § 13 UKlaG ist unbegründet. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Auch geht aus der Richtlinie 98/27 EG über Unterlassungsklagen zum Schutz des Verbraucherinteresses nicht hervor, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche bestehen.
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