Europäisches Justizportal - Case Law
Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste


menu starting dummy link

Page navigation

menu starting dummy link

Case Details

Case Details
National ID 200.041.094/01
Mitgliedstaat Niederlande
Common Name De Staat der Nederlanden v. Byblos Reizen BV
Decision type Sonstiges
Decision date 19/01/2010
Gericht Gerechtshof
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Package Travel Directive, Article 7

Ein Reisebüro, das nicht den Anforderungen entspricht, die Verbraucher vor der Insolvenz zu schützen, darf keine Pauschalreisen mehr verkaufen, bis diese Anforderungen erfüllt sind.
„Consumentenautoriteit“ (Consumers Authority, im Folgenden „CA“) führte Ende 2007 eine Markforschung durch, um zu überprüfen, ob Reisebüros und Reiseorganisationen die Anforderungen des Art. 7:512 Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek) erfüllen, und im Falle einer Insolvenz ausreichend finanzielle Garantien bereitstellen. Währen dieser Markforschung ging man an viele Reisebüros ran, die sich nicht bei SGR (Stichting Garantiefonds Reisgelden), ein Garantiefond für Reisebüros, registriert hatten. Darunter befand sich auch Byblos. Byblos bot Verbrauchern Pauschalreisen an, ohne ausreichende finanzielle Garantien im Falle einer Insolvenz zu gewähren. Zunächst hatte Byblos vor einen eigenen Garantiefond zu erstellen, dann planten sie jedoch bei SGR zu registrieren. Die „CA“ fragte Byblos am 27. Juli 2009 erneut, ob die Situation behoben wurde. „CA“ nahm an, dass Byblos trotz vieler weiterer Mitteilungen immer noch gegen seine Verpflichtung aus Art. 7:512 Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek) verstoße, und appellierte, sich bei SGR zu registrieren. Im August 2009 leitete die „CA“ Verfahren gegen Byblos ein.
Das Gericht erkannte Byblos als Veranstalter von Pauschalreisen für Verbraucher iSd Art. 7:500 Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek) an. Byblos unterrichtete das Gericht darüber, dass es sich seiner rechtlichen Verpflichtung bzgl. der Bereitstellung finanzieller Garantien im Falle einer Insolvenz bewusst sei, und dass es deswegen mit SGR in Kontakt stehe. Allerdings sei es SGR aufgrund des hohen Mitgliedschaftsbeitrags und der vielen Anforderungen bisher noch nicht beigetreten. Das Gericht befand, dass, auch wenn Byblos wegen der Mitgliedschaft mit der SGR in Kontakt stand, es die Mitgliedschaft noch nicht besitze und damit keine finanziellen Garantien im Falle einer Insolvenz bereitstelle, durch welche Verbraucher im Falle einer stornierten Reise Rückerstattung erlangen konnten, wie es von Art. 7:512 Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek), welcher Art. 7 der Pauschalreise Richtlinie umsetzt, verlangt. Daraufhin wurde Byblos vom Gericht aufgefordert, den Verstoß gegen Art. 7:512 Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek) einzustellen, indem es entweder aufhöre Pauschalreisen zu verkaufen oder indem es Maßnahmen ergreift, die in Art. 7:512 Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek) erwähnt werden. Sollte das Reisebüro dieser Entscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nachkommen, so müsse es eine Strafgebühr für jeden Tag zahlen, an dem der Entscheidung nicht nachgekommen wird.
Full Text: Full Text

No results available

No results available