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Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherverband. Bei dem Beklagten han-delt es sich um einen Telefonanbieter, welcher in den Verträgen mit seinen Kunden Ver-tragsbedingungen verwendet. Nach Ansicht des Klägers enthalten diese Vertragsbedin-gungen mehrere missbräuchliche Klauseln und verstoßen daher gegen das Gesetz vom 25. August 1983 (Loi modifiée du 25 août 1983 relative à la protection juridique du consom-mateur). Darüber hinaus beantragte der Kläger die Veröffentlichung des Urteils gem. Art. 5 des Gesetzes vom 25. August 1983. Da die Klage vom erstinstanzlichen Gericht nur für teilweise begründet erachtet wurde, legte der Kläger Berufung gegen das Urteil ein.

Das Gericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Manche der Klauseln wurden als missbräuchlich betrachtet und für unwirksam erklärt. Daneben verurteilte das Gericht den Beklagten zur Zahlung einer Strafe iHv 100 EUR für den Fall, dass die betreffenden Klauseln weiter verwendet würden. Eine Entscheidung bzgl. der Veröffentlichung des Urteils wurde nicht getroffen.
Das Urteil verweist auf Art. 1, 2 und 4 des Gesetzes vom 25. August 1983, welche Art. 3, 6 und 7 der Klausel Richtlinie 93/13 umsetzen.

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