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Case Details

Case Details
National ID PS2629 (Provvedimento n. 20528)
Mitgliedstaat Italien
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Decision type Sonstiges
Decision date 02/12/2009
Gericht Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Distance Selling Directive, Article 6, 1.

Die Festlegung einer Strafe für den Fall des Rücktritts hindert das Rücktrittsrecht des Verbrauchers.
Der Unternehmer ließ Verbraucher Haustürverträge über Wasserfilter unterzeichnen. Die Verträge enthielten einen Ausschluss des Rücktrittsrechts und eine Regelung, die eine Strafe für den Fall des Rücktritts vorsah.
Es wurde eine Verletzung des Italienischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 85/577/EC festgestellt, vor allem des Art. 64 des Verbrauchergesetzbuchs.
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