Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: RGD-32/2011
    • Mitgliedstaat: Polen
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 30/12/2011
    • Gericht: Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Kon-sumentów
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Distance Selling Directive, Article 6, 1.
  • Leitsatz
    In einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher ist eine Klausel in den AGB missbräuchlich, die, wegen des Umstands, dass der Verkäufer für gewöhnlich nur ein Stück des auf seiner Websites angebotenen Produkts hat, vorsieht, dass Umtausch oder Rückgabe nicht möglich sind.
  • Sachverhalt
    Der Verkäufer betreibt die beliebte Website “Allegro.pl”. Die AGB , die über diese Web-site verfügbar sind, enthalten die Klausel: „Aufgrund der Tatsache, dass der Verkäufer das Produkt in der Regeln nur einmal hat, sind Umtausch oder Rückgabe ausgeschlos-sen.“
  • Rechtsfrage
    Die Klausel wurde als Verletzung des polnischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 97/7/EC über Fernabsatzverträge, besonders der Art. 7 abs. 1 und 3, 10 Abs. 1 des Geset-zes zum Schutz bestimmter Verbraucherrechte angesehen.
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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