Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 652/2010
    • Mitgliedstaat: Griechenland
    • Gebräuchliche Bezeichnung:National Bank of Greece SA v Consumer Union
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 15/04/2010
    • Gericht: Areios Pagos
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 2. Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 3. Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.
  • Leitsatz
    Die folgenden Klauseln in den AGB einer Kreditkarten ausgebenden Bank sind missbräuchlich und ausbeutend:
    1. Belastung der Kreditkarte für das Abheben von Bargeld bei einer Filiale oder ATM der die Karte ausgebenden Bank.
    2. Erhebung von Kosten für die Bearbeitung gewisser Anfragen von Kunden aufgrund von Unklarheiten.
    3. Kosten für geringe Kontoabrechnungen.
    4. Zinsen für Beträge, die an anderen Filialen eingezahlt oder abgehoben wurden.
    5. Haftungsausschluss der Bank für Betrug oder grobe Fahrlässigkeit, wenn Zahlungen an eine nicht berechtigte Person geleistet werden, bevor der Verlust der Karte der Bank mitgeteilt wird.
    6. Änderungen der AGB durch Bekanntmachung in Broschüren oder Hinweise in den Geschäften.
  • Sachverhalt
    Die Bank verwendete die vorgeworfenen Klauseln in ihren AGB.
  • Rechtsfrage
    Die Klauseln verletzen Art. 2 des Gesetzes 2251/1994 (Verbraucherschutzgesetz), insbesondere Abs. 7 lit. e), k), m), und sind daher unwirksam.
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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