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Case Details

Case Details
National ID C 381/08
Mitgliedstaat Europäischen Union
Common Name Car Trim GmbH v KeySafety Systems Srl
Decision type Sonstiges
Decision date 25/02/2010
Gericht European Court of Justice
Betreff
Kläger
Beklagter
Schlagworte

Consumer Sales and Guarantees Directive, Article 1, 1.

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Verordnung), insbesondere die Frage, wie Verträge über den „Verkauf beweglicher Sachen“ und Verträge über die „Erbringung von Dienstleistungen“ voneinander abzugrenzen sind, sowie die Frage, wie bei Versendungskäufen der Erfüllungsort zu ermitteln ist.

Diese Fragen stellen sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Car Trim GmbH (im Folgenden: Car Trim) und der KeySafety Systems Srl (im Folgenden: KeySafety) über die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien betreffend die Lieferung von Komponenten für die Herstellung von Airbagsystemen.
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