Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Italien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Adiconsum v. Soc. Aeroviaggi
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 02/06/1998
    • Gericht: Tribunale
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, Article 2 Unfair Contract Terms Directive, Article 3, 1. Injunctions Directive, Article 1, 1. Injunctions Directive, Article 3 Injunctions Directive, Annex I
  • Leitsatz
    1. Nach der Richtlinie 98/27 vom Europäischen Parlament und dem Rat vom 19. Mai 1998 ist ein Verbraucherverband befugt, vor Gericht zu klagen, um eine gerichtliche Verfügung zum Schutze der Verbraucherinteressen zu erhalten. Eine Klausel, die vorsieht, dass der Unternehmer die Qualität der Dienstleistungen beurteilt, und eine Klausel zur Wahl des Gerichtsstandes, die das Gericht für zuständig erklärt, an dessen Ort das Unternehmen seinen Sitz hat, ist als missbräuchlich anzusehen und unterliegt der Klage der Verbraucherverbände auf einstweilige Verfügung.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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