Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Italien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Movimento Federativo Democratico v. A.B.I. e altri
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 18/06/1998
    • Gericht: Tribunale
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 7 Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.
  • Leitsatz
    1. Nach Art. 1469-sexies des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein Verbraucherverband befugt, Klage zu erheben, um eine gerichtliche Verfügung zur Verhinderung der Einführung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträge zu erlangen.
    2. Das Tribunale die Roma hat bestimmt, dass die Vereinigungen einen Handlungsspielraum haben sollten, um Verbraucherinteressen zu schützen.
    3. Nach dieser Entscheidung kann der Verbraucherverband eine “einstweilige Verfügung” begehren, um die Grundrechte der Verbraucher vor irreparablen Schäden zu schützen (siehe Art. 1469-sexies, Paragraph zwei des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches).
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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