Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: 171/2002
    • Mitgliedstaat: Spanien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:“C.S.I.-C.S.I.F” v “G.T.A.P., S. L.”
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 31/10/2002
    • Gericht: Audiencia Provincial
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Doorstep Selling Directive, Article 1, 1. Doorstep Selling Directive, Article 2
  • Leitsatz
    1. Eine Gewerkschaft kann als “Verbraucher“ gemäß der Definition die durch Erlass des Gesetzes 26/1991 über Haustürgeschäfte in Art. 1 des Gesetzes 26/1984 über den Schutz von Verbrauchern und Verwendern behandelt werden, weil solche Organisationen nicht in unternehmerischen Tätigkeiten eingebunden sind und weil der Vertragsgegenstand nicht in den tatsächlichen Verlauf ihrer Tätigkeiten eingegliedert wird.
    2. Das spanische Gesetz 26/1991 behandelt juristische Personen als Verbraucher, im Gegensatz zu Richtlinie 85/577, welche sie ausschließt.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Rechtsliteratur

    Keine Ergebnisse verfügbar

  • Ergebnis