Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Belgien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:UPEA SA; DKV SA; AXA Royale Belge SA; Fortis SA / Solimut; MC; e.o.
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 23/05/2003
    • Gericht: Hof van Beroep (NL)/Cour d'appel (FR)
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Distance Selling Directive, Article 9
  • Leitsatz
    Eine Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit einer erweiterten Deckung einer Krankenversicherung stellt keine Zusendung unbestellter Waren dar, wenn sie sich an die Mitglieder einer Krankenversicherung wendet, die zugestimmt haben Angebote, für Leistun-gen zu erhalten, die sie betreffen.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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  • Rechtsliteratur

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