Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: link
    • Mitgliedstaat: Belgien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Etat belge / S.A. Movitex
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 06/02/1996
    • Gericht: Hof van Beroep (NL)/Cour d'appel (FR)
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Distance Selling Directive, Article 4, 1. Distance Selling Directive, Article 4, 2. Distance Selling Directive, Article 6, 1. Distance Selling Directive, Article 6, 1.
  • Leitsatz
    1. Wird vom Verbraucher, wenn er sich entscheidet, bei Lieferung oder danach zu zahlen, eine zusätzliche Zahlung verlangt, so stellt dies, wenn die zusätzliche Zahlung die höheren Kosten dieser Zahlungsmethode widerspiegelt, keinen Verstoß gegen den (früheren) Art. 78 § 2 Gesetz vom 14. Juli 1991 zu Handelspraktiken, Verbraucherinformationen und Verbraucherschutz („TPA“) dar (heute Art. 80 § 3 TPA), nach dem keine Anzahlung oder Zahlung vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Verbraucher verlangt werden kann.
    2. Ein Prospekt ist ein Angebot, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Das Fehlen von Angaben über die Zahlungsmodalitäten ändert den Charakter des Prospektes als Angebot nicht.
    3. (Der frühere) Art. 79 § 1 TPA (heute Art. 78 TPA) schreibt vor, dass der Verbraucher bei ei-nem Angebot für einen Fernabsatzvertrag auf eindeutige, klare und verständliche Weise un-ter anderem über den Preis der Ware oder der Leistung und die Zahlungsmodalitäten infor-miert werden muss. Wenn ein Prospekt auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ver-weist, die vom Verbraucher verlangen, eine Firma anzurufen oder ein Geschäft zu besu-chen (dessen Adresse nicht einmal angegeben ist), um herauszufinden, welche zusätzli-chen Kosten für eine spezielle Zahlungsart anfallen, wird der Verbraucher nicht in richtiger Weise informiert.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

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  • Rechtsliteratur

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  • Ergebnis