Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: no. 14669/2003
    • Mitgliedstaat: Italien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Abrescia v. Soc. Consultur
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 01/10/2003
    • Gericht: Corte di cassazione
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.
  • Leitsatz
    1. Der Artikel 1469-bis, abs. 3, Nr. 19 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält die Vermutung, dass eine Klausel, welche ein anderes Gericht für zuständig erklärt, als das, an dessen Ort der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, missbräuchlich ist.
    Diese Vorschrift hat einen Fall des ausschließlichen Gerichtsstandes in da italienische Recht eingeführt, von dem die Parteien nicht durch Vereinbarung abweichen dürfen.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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