Kostenfestsetzung in der Tschechischen Republik
Ungefähre Kosten für Gerichtsverfahren, Rechtsmittelverfahren und alternative Streitbeilegung (alternative dispute resolution – ADR)
Fallstudie |
Erstinstanzliches Verfahren |
Rechtsmittelverfahren |
ADR |
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Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags |
Ausfertigungsgebühren |
Andere Gebühren |
Eingangsgebühren |
Ausfertigungsgebühren |
Andere Gebühren |
Kann alternative Streitbeilegung in Anspruch genommen werden? |
Kosten |
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Fall A |
2 000 CZK |
Nicht zutreffend (N/A) |
N/A |
2 000 CZK |
N/A |
N/A |
Ja (fakultativ) |
Vertraglich festgelegt (400 CZK pro angefangene Stunde im Falle einer gerichtlich angeordneten Einführungssitzung mit einem Mediator) |
Fall B |
2 000 CZK |
N/A |
N/A |
2 000 CZK |
N/A |
N/A |
Ja (fakultativ) |
Vertraglich festgelegt (400 CZK pro angefangene Stunde im Falle einer gerichtlich angeordneten Einführungssitzung mit einem Mediator) |
Ungefähre Kosten eines Rechtsanwalts, eines zugelassenen Gerichtsvollziehers und eines Sachverständigen
Fallstudie |
Prozessbevollmächtigter |
Gerichtsvollzieher |
Sachverständiger |
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Besteht Anwaltszwang? |
Durchschnittliche Kosten |
Muss ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden? |
Kosten vor Urteilsverkündung |
Kosten nach Urteilsverkündung |
Muss ein Sachverständiger herangezogen werden? |
Kosten |
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Fall A |
Nein |
Vertraglich, 1 500 CZK pro Leistung nach dem Rechtsanwaltstarif |
Nein |
- |
- |
Nein |
100 – 350 CZK pro Stunde |
Fall B |
Nein |
Vertraglich festgelegt |
Nein (hängt von dem anderen beteiligten Staat ab) |
- |
- |
Nein |
100 – 350 CZK pro Stunde |
Kosten für Zeugenentschädigung, Hinterlegungen, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren
Fallstudie
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Zeugenentschädigung |
Hinterlegung oder Sicherheitsleistung |
Andere Gebühren |
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Erhalten Zeugen eine Entschädigung? |
Kosten |
Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht? |
Kosten |
Beschreibung |
Kosten |
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Fall A |
Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt. |
Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich |
Nein |
- |
- |
- |
Fall B |
Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt. |
Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich |
Nein |
- |
- |
- |
Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen
Fallstudie
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Prozesskostenhilfe |
Erstattung |
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Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt? |
Wann wird die volle Prozesskostenhilfe gewährt? |
Unter welchen Voraussetzungen? |
Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Verfahrenskosten verlangen? |
Sollte die Erstattung nicht vollständig sein, wie hoch ist der übliche Prozentsatz der übernommenen Kosten? |
Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig? |
Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist? |
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Fall A |
Nur Nichtregierungsorganisationen (NRO) |
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- |
Normalerweise nicht Das Gericht kann jedoch eine Kostenerstattung gewähren, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist. |
- |
Hängt von der Entscheidung des Gerichts ab, in der Regel keine |
Nein |
Fall B |
Siehe die Richtlinie über Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug |
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Normalerweise nicht Das Gericht kann jedoch eine Kostenerstattung gewähren, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist. |
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Hängt von der Entscheidung des Gerichts ab, in der Regel keine |
Nein |
Dolmetsch- und Übersetzungskosten
Fallstudie
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Übersetzung |
Dolmetschen |
Gibt es andere Kosten bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug? |
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Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig? |
Ungefähre Kosten |
Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig? |
Ungefähre Kosten |
Beschreibung |
Ungefähre Kosten |
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Fall A |
Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache |
100 – 350 CZK pro Seite |
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- |
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Fall B |
Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache |
100 – 350 CZK pro Seite |
Wenn eine Partei oder ein Zeuge Ausländer ist oder Tschechisch nicht versteht |
100 – 350 CZK pro Stunde |
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