Διαδικτυακή πύλη της ευρωπαϊκής ηλεκτρονικής δικαιοσύνης

Geschichte der Einrichtung des nationalen Registers

Wann wurde es gegründet?

Das Handelsregister wurde 1990 mit dem Gesetz Nr. 26/1990 eingerichtet.

Gemäß der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 129 vom 10. Oktober 2002 zur Änderung des Gesetzes Nr. 26/1990 über das Handelsregister und der Dringlichkeitsverordnung Nr. 76/2001 der Regierung über die Vereinfachung bestimmter Verwaltungsformalitäten für die Registrierung und Genehmigung der von Händlern durchgeführten Vorgänge ist das Nationale Handelsregisteramt in Rumänien eine dem Justizministerium unterstellte öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit. Sie ist für die Führung, Pflege und Verwaltung des zentralen computergestützten Handelsregisters zuständig.

In Bukarest und in allen 41 Kreisen (Județe) Rumäniens bestehen Handelsregisterstellen, die der Nationalen Handelsregisterbehörde unterstellt sind. Sie sind für die Führung, Pflege und Verwaltung der lokalen Handelsregister zuständig.

Wann wurde es digitalisiert?

Im zweiten Halbjahr 2011 wurde ein eigenes Portal zur Bereitstellung neuer Online-Dienste für Wirtschafts- und andere interessierte Kreise in Betrieb genommen.

Ziele des Nationalen Handelsregisteramts:

Information von Wirtschaft, öffentlichen Stellen, Medien und anderen interessierten Kreisen über im Handelsregister eingetragene Vorgänge
Beschleunigung des Zugangs zu Informationen,
Verringerung des Andrangs bei den Handelsregisterstellen
Verringerung des Zeitaufwands für die Einreichung von Dokumenten zur Eintragung im Handelsregister,
Vereinfachung der Verfahren für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die Bereitstellung von Finanzinformationen und die Anforderung von Informationen und Dokumenten
Bereitstellung von Echtzeitinformationen für Online-Antragsteller zu Angaben im Handelsregister.

Welche Rechtsvorschriften gelten derzeit?

Gesetz Nr. 265/2022 über das Handelsregister und die Änderung und Ergänzung anderer für die Eintragung in das Handelsregister relevanter Rechtsakte.

Gesetz Nr. 31/1990

DRINGLICHKEITSVERORDNUNG DER REGIERUNG Nr. 44/2008.

Gesetz Nr. 129/2019

Erlass Nr. 380/C/2024 des Justizministers zur Genehmigung des Tarifs für die Ausstellung von Informationen und Dokumenten im Handelsregister

Welche Informationen bietet das Unternehmensregister?

Wer hat Recht auf Zugang zum Register?

Der Zugang zu den auf der ONRC-Website angezeigten Informationen ist für alle interessierten Personen 24 von 24 Stunden kostenlos. Die Website https://www.onrc.ro/index.php/ro/ bietet Zugang zu Folgendem:

Informationen zu Formularen und Dokumenten, die für die Eintragung in das Handelsregister und in das zentrale Register wirtschaftlicher Eigentümer erforderlich sind,
Informationen zu den erforderlichen Formularen und Möglichkeiten zur Ausstellung von Bescheinigungen und darüber, wie Auskünfte, Kopien/beglaubigte Kopien, Abschriften zu erhalten sind
allgemeinen Informationen für Kreise (Wirtschaftsbeteiligte, natürliche Personen, juristische Personen, öffentliche Stellen, Behörden usw.), die an bestimmten regulierten Tätigkeiten interessiert sind,
Informationen zu den für das Handelsregister/zentrale Register wirtschaftlicher Eigentümer geltenden Rechtsvorschriften,
Informationen von öffentlichem Interesse,
Mitteilungen/Pressemitteilungen, Informationen zu Veranstaltungen
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten,
Kontaktdaten von ONRC/ORCT (Anschrift der Räumlichkeiten, E-Mail, Telefon/Fax-Nr.).

Auf der Website des Handelsregisters ist Folgendes verfügbar:

Dokumente,
Informationen und nach Rubriken und Diensten gegliederte Dienste
Informationen zur Nationalen Handelsregisterbehörde und zu den Handelsregisterstellen bei den Gerichten,
verschiedene öffentliche Informationen – kostenloser Zugang
Formulare der Behörde,
Angaben zu den Formalitäten für die Eintragung in das Handelsregister für jede Kategorie von Wirtschaftsbeteiligten und Vorgängen
Angaben zu den Formalitäten zur Eintragung in das von der ONRC geführte zentrale Register wirtschaftlicher Eigentümer, die für zur Beantragung eines Handelsregistereintrags verpflichtete juristische Personen wichtig sind,
statistische Daten zu den eingetragenen Vorgängen
- Geschichte der Behörde
- ORC-Netz
- Formulare (für Wirtschaftsbeteiligte usw.) und Formalitäten
- Gebühren für die Dienste der ONRC [Nationale Handelsregisterbehörde]
- Dienstleistungen
- Rechtsvorschriften
- statistische Daten
- Medien

Der Zugang zu den Informationen, die auf dem Online-Dienstleistungsportal des Nationalen Handelsregisteramtes angezeigt werden, ist kostenlos, 24 von 24 Stunden, und ist nach der Registrierung als Nutzer (Erstellung eines Benutzernamens und eines Passworts) kostenlos gestattet.

Die Informationen auf dem Portal der ONRC werden durch unentgeltliche oder kostenpflichtige Dienste gemäß dem geltenden Recht organisiert.

Das Handelsregister enthält alle Dokumente, Handlungen, Einträge und Angaben zur Identität der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten, deren Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist, sowie alle weiteren ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen Handlungen oder Dokumente.

Die Online-Dienste der Nationalen Handelsregisterbehörde sind auf deren E-Service-Portal verfügbar, das im Rahmen des sektoralen operationellen Programms „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ und der Initiative „Investitionen in Ihre Zukunft!“ des Projekts „Online-Dienste (elektronische Behördendienste) der Nationalen Handelsregisterbehörde für Unternehmen durch ein spezielles Portal“ eingerichtet wurde.

Über das E-Service-Portal werden u. a. die folgenden Online-Dienste der Nationalen Handelsregisterbehörde bereitgestellt:

InfoCert;
RECOM online;
Prüfung der Verfügbarkeit von Firmen und Online-Reservierung von Firmen
Vorabprüfungen (Verfügbarkeit und/oder Namensreservierung für juristische/natürliche Personen, Einzelunternehmen/Familienunternehmen);
Eingabe von Eintragungen in das Handelsregister und Genehmigung juristischer Personen
Aktualisierung der Kontaktdaten von im Handelsregister registrierten Unternehmen
Bereitstellung von Informationen über Unternehmenshistorie, Statistiken;
Ausstellung von Dokumenten (Bescheinigungen)
Stand des Falles;
Bekanntmachung der beim Handelsregister eingereichten Anträge
Anweisungen zur Zurückstellung von beim Handelsregister eingereichten Anträgen,
Veröffentlichung von Informationen über die verschiedenen Situationen von juristischen Personen im E-Bulletin des Handelsregisters [Buletinul Electronic al Registrului Comerțului, im Folgenden „BERC“]
Statistische Daten (Vorgänge im zentralen Handelsregister, Unternehmen mit ausländischem Kapital)
Offline-Formular des Handelsregisters
Eintragung der Erklärung über den wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person
Bereitstellung von Informationen aus dem zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer.

Der Online-Dienst Recom, die auf Abonnements basierende Komponente, die nach Abschluss eines Vertrags mit dem Begünstigten zugänglich ist und 24 Stunden lang zugänglich ist, bietet gegen Entgelt folgende Informationen über Berufsangehörige:

Name und Unternehmensform,
Informationen zur Identifizierung (Nummer im Handelsregister, europäische einheitliche Kennung, einmaliger Registrierungscode, Sitz/Geschäftsanschrift, Kontaktdaten des Unternehmens (Telefon, Fax)),
Sitz/Geschäftsanschrift (Nachweis des Sitzes, erster Geltungstag des Nachweises für den Sitz, letzter Geltungstag des Nachweises für den Sitz, Dauer des Sitzes),
gezeichnetes und eingezahltes Kapital
Haupttätigkeit des angemeldeten/zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,
Nebentätigkeiten des angemeldeten/zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,
Angaben zur Identifizierung der verbundenen natürlichen und juristischen Personen,
Angaben zur Identifizierung der Unternehmensleitung,
Daten zu Emblemen;
Angaben zu Tochtergesellschaften/Zweigniederlassungen/Unterabteilungen (Sitz, Telefon);
Angaben zu Zweigstellen/Arbeitsstätten (Sitz, Telefon),
Angaben zu satzungsmäßigen Sitzen und/oder Tätigkeiten, die nach Artikel 15 des Gesetzes Nr. 359/2004/Artikel 121 des Gesetzes Nr. 265/2022 zulässig sind;
Angaben zu Eigentumsrechten
Angaben zu Vergleichen mit Gläubigern
Angaben zu Sachverhalten, die unter Artikel 21 Buchstaben e bis h des Gesetzes Nr. 26/1990/Artikel 103 des Gesetzes Nr. 265/2022 fallen;
Angaben zu den übrigen Einträgen
Angaben zur Bilanz (Umsatz, durchschnittliche Zahl der Beschäftigten, Bruttoertrag), wenn diese Informationen vom Finanzministerium bereitgestellt wurden.

Zu den kostenlos verfügbaren Diensten gehören:

RECOM online – die kostenlose Komponente des Dienstes
Elektronische Formulare;
Der Online-Antrag zur Eintragung in das Handelsregister
Die Online-Registrierung der Erklärung über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen
Der Online-Zugang zu Informationen im zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer (für Behörden/Einrichtungen mit Aufsichts-/Kontrollbefugnissen und Meldebehörden bei der Legitimationsprüfung),
Prüfung der Verfügbarkeit von Firmen und Online-Reservierung von Firmen
Informationen über den Status von Anträgen auf Eintragung in das Handelsregister
Einsicht in die Rubrik zu Anweisungen zur Zurückstellung der Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung in das Handelsregister,
Zugang zu bestimmten öffentlichen Informationen (Jahresabschluss, freiwillige Auflösung usw.) über das BERC.

Die wichtigsten Dienste des BERC sind:

Abfrage veröffentlichter Fachartikel
Abfrage der Bulletins, in denen die Fachartikel veröffentlicht werden
Ausstellung eines Dokuments zur Bescheinigung der Veröffentlichung eines Artikels (Veröffentlichungsnachweis)
Eingang der Benachrichtigung über veröffentlichte Artikel
Bereitstellung von interessenbezogenen Berichten.

WICHTIG: Der Zugang zu allen Abschnitten der Website und des Portals ist kostenlos, 24 von 24 Stunden.

Zugang zu den im Handelsregister eingetragenen Informationen

Die Bereitstellung der im Handelsregister eingetragenen Informationen und die Ausgabe von Kopien der betreffenden Dokumente erfolgt nach Artikel 11 des Gesetzes Nr. 265/2022 über das Handelsregister und die Änderung und Ergänzung anderer für die Eintragung in das Handelsregister relevanter Rechtsakte:

Das Handelsregister ist öffentlich zugänglich. Die Handelsregisterbehörde erteilt auf Antrag und Kosten des Interessenten in rumänischer Sprache und unter Beachtung der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Auskünfte und erstellt Bescheinigungen über die Eintragungen im Handelsregister sowie Bescheinigungen über die Eintragung oder Nichteintragung eines bestimmten Dokuments oder einer bestimmten Handlung sowie Kopien und/oder beglaubigte Kopien aller eingetragenen oder vorgelegten Dokumente oder eines Teils davon in der Form, in der sie zur Untermauerung der Anträge auf Eintragung eingereicht wurden.
Der Antrag auf Erteilung von Auskünften und Dokumenten ist entweder am Empfang abzugeben oder per Post, Kurierdienst oder auf elektronischem Wege zusammen mit einer Kopie des Ausweises zu versenden, es sei denn, der Antrag ist mit der qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet.
Die Handelsregisterbehörde stellt die in Nummer 1 genannten Dokumente entweder elektronisch, d. h. in elektronischer Form, gegebenenfalls unter Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur oder des qualifizierten elektronischen Siegels, oder in Papierform am Sitz der ONRC oder der Handelsregisterstellen bzw. per Post oder Kurierdienst aus.
Kopien werden ordnungsgemäß beglaubigt. Elektronische Kopien werden durch Hinzufügen der elektronischen Signatur beglaubigt. Auf Antrag können auch nicht amtlich beglaubigte Kopien ausgestellt werden.
Elektronische Kopien der in Nummer 1 genannten Dokumente und Informationen werden auch über das System zur Vernetzung von Handelsregistern öffentlich zugänglich gemacht.
Die Verwaltung der empfangenen Dokumente, d. h. der elektronisch übermittelten Dokumente, erfolgt auch über eine Verbindung mit der elektronischen einzigen Anlaufstelle (Point of Single Contact, im Folgenden „PSC“) nach der Dringlichkeitsverordnung Nr. 49/2009 über die Niederlassungsfreiheit für Diensteanbieter und die Dienstleistungsfreiheit in Rumänien, die nach Änderung und Ergänzung durch das Gesetz Nr. 68/2010 in seiner geänderten Fassung genehmigt wurde.
Für die Erteilung von Auskünften und die Ausstellung von Dokumenten wird eine Gebühr nach einem vom Justizminister durch Verordnung festgelegten Tarifsystem erhoben, die die für die Erteilung der betreffenden Auskünfte oder Dokumente erforderlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen darf, einschließlich der Kosten für die Entwicklung und Führung des Handelsregisters.
Die in Nummer 1 genannten Informationen und Dokumente werden den in Rumänien akkreditierten Behörden und Einrichtungen sowie den in Rumänien akkreditierten diplomatischen Missionen kostenlos ausgehändigt.
Die in Nummer 1 genannten Informationen werden anderen als den in Nummer 8 genannten juristischen Personen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die ONRC und die Handelsregisterstellen erteilen Journalisten und Vertretern der Massenmedien unentgeltlich Auskunft über bestimmte im Handelsregister eingetragene Informationen, die ausschließlich zu Zwecken der Information der Öffentlichkeit verwendet werden können.

Welche Informationen enthält das Register?

Welche Datenarten werden gespeichert (im öffentlichen Register eingetragene Unternehmen, Informationen über Insolvenzen, Finanzberichte usw.)?

Nach dem Gesetz Nr. 265/2022 enthält das Handelsregister Angaben zu den folgenden eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten:

Unternehmen;
nationale Gesellschaften,
nationale Unternehmen,
autonomer König;
Genossenschaften
genossenschaftliche Organisationen,
wirtschaftliche Interessenvereinigungen,
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen;
Europäische Gesellschaften,
Europäische Genossenschaften
befugte natürliche Personen;
Einzelunternehmen
Familienunternehmen und
sonstige natürliche oder juristische Personen nach Maßgabe des Gesetzes.

Die in Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 genannten Berufsangehörigen sind verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit oder bei Beendigung ihrer Tätigkeit die Eintragung von Angaben zu den Handlungen und Tatsachen zu beantragen, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist.

Die Dokumente und Handlungen, die in das Handelsregister eingetragen werden müssen, sind in den Artikeln 88 bis 100 des Gesetzes Nr. 265/2022 aufgeführt.

Juristische Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, oder gegebenenfalls interessierte Personen müssen den ORCT die folgenden Dokumente als Eintragungen in das Handelsregister vorlegen:

den Emissionsprospekt im Hinblick auf die Gründung der Aktiengesellschaft durch öffentliche Zeichnung und die Genehmigung seiner Veröffentlichung durch den Registerführer sowie jede Änderung des Prospekts,
den Emissionsprospekt im Hinblick auf die Erhöhung des Aktienkapitals von Aktiengesellschaften durch öffentliche Zeichnung und die Genehmigung seiner Veröffentlichung durch den Registerführer sowie jede Änderung des Prospekts,
die Entscheidung des geschäftsführenden Organs, wenn die Eintragung dieser Informationen in das Handelsregister und die Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben sind
den Nachweis über die Verlängerung der Frist für den rechtmäßigen Besitz der Räumlichkeiten des eingetragenen Sitzes und/oder der Amtsstelle
endgültige Liquidations- und Vermögensverteilungserklärungen und gegebenenfalls den Bericht über die von den Verwaltern und den Mitgliedern des Verwaltungsrats geleistete Arbeit, wenn eine oder mehrere dieser Personen als Liquidator bestellt sind,
die Dokumente im Zusammenhang mit den betriebswirtschaftlichen Verhältnissen
die Register und Dokumente der abgemeldeten juristischen Person, wenn es keine assoziierten Unternehmen/Aktionäre/Mitglieder mehr gibt oder wenn diese sich weigern, sie zu verwahren
den Beschluss der Versammlung der assoziierten Unternehmen/Aktionäre über den Erwerb von Vermögenswerten eines Gründers oder Aktionärs durch das Unternehmen, sofern dies nach dem Gesellschaftsrecht vorgeschrieben ist
die Beschwerde gegen den Beschluss des Registerführers,
den Einspruch gegen die Versammlung der assoziierten Unternehmen/Aktionäre sowie den Einspruch gegen andere ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Handlungen
den Entwurf eines Fusions- oder Spaltungsplans
die Musterunterschrift bei wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und Genossenschaften,
den Antrag auf Abmeldung durch die Person, die sich durch Eintragungen in das Handelsregister geschädigt fühlt,
alle anderen gesetzlich vorgesehenen Dokumente, die zwingend in das Handelsregister eingetragen werden müssen

Die Personen, die an der Eintragung von Dokumenten in das Handelsregister interessiert sind, deren Veröffentlichung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, müssen zu diesem Zweck den Musterantrag ausfüllen und ihm die betreffenden Dokumente sowie gegebenenfalls den Nachweis über die Zahlung der entsprechenden Gebühr beifügen.

In das Handelsregister sind einzutragen:

der Bericht des Insolvenzverwalters oder gegebenenfalls des Verwalters, in dem die Ursachen und Umstände aufgeführt sind, die zur Insolvenz des Schuldners geführt haben
die Mitteilung über die Eröffnung des allgemeinen/vereinfachten Insolvenzverfahrens,
die Kopie des vorgeschlagenen Reorganisationsplans,
die Mitteilung über die Eröffnung des Konkursverfahrens im Rahmen des allgemeinen/vereinfachten Insolvenzverfahrens,
das rechtskräftige Gerichtsurteil, mit dem der gesetzliche Verwalter zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt wurde
das Protokoll zur Festlegung der Restrukturierungsvereinbarung im Rahmen des Verfahrens der Restrukturierungsvereinbarung,
der Restrukturierungsplan im Rahmen des Vergleichsverfahrens,
Gerichtsentscheidungen über die Eröffnung und den Abschluss eines Vergleichsverfahrens gemäß dem Gesetz Nr. 85/2014 in seiner geänderten Fassung,
Die im Rahmen des Insolvenzverfahrens ergangenen Gerichtsurteile, die den ORCT per Gesetz mitgeteilt werden
sonstige von Gerichten oder vom Insolvenzverwalter/Verwalter per Gesetz ausgestellte Dokumente

Für die im Handelsregister eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten, die einem Insolvenzvermeidungsverfahren oder einem Insolvenzverfahren unterliegen, werden auf der Grundlage der vorgenannten Dokumente folgende Eintragungen in das Handelsregister vorgenommen:

die Eröffnung des (allgemeinen/vereinfachten) Insolvenzverfahrens,
die Einleitung der Reorganisation unter der Aufsicht des Gerichts nach der Bestätigung des vorgeschlagenen Reorganisationsplans,
der Konkurs (im Rahmen eines vereinfachten/allgemeinen Verfahrens),
die Tatsache, dass dem Schuldner das Recht zur Führung des Unternehmens entzogen wurde,
die Tatsache, dass der gesetzliche Verwalter zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt worden ist
die Benennung des Insolvenzverwalters oder des Verwalters, falls zutreffend
die Ernennung des Sonderverwalters
der Ersatz des Insolvenzverwalters/Liquidators, falls zutreffend,
der Abschluss des Reorganisationsverfahrens unter Aufsicht des Gerichts,
die Aufhebung des Konkurses,
die Abmeldung des Schuldners,
die Änderung des Errichtungsaktes des Schuldners als juristische Person auf Antrag des Insolvenzverwalters im Rahmen der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über den Reorganisationsplan
die Bestätigung der Restrukturierungsvereinbarung im Rahmen des Verfahrens der Restrukturierungsvereinbarung,
die Erklärung über den Restrukturierungsplan im Rahmen des Vergleichsverfahrens,
die Eröffnung und der Abschluss eines Vergleichsverfahrens,
sonstige gesetzlich vorgeschriebene Angaben für im Handelsregister eingetragene Schuldner, die einem Insolvenzverfahren unterliegen.

Das zentrale Register wirtschaftlicher Eigentümer

Gemäß dem Gesetz Nr. 129/2019 zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte in der geänderten und ergänzten Fassung ist die ONRC verpflichtet, das zentrale Register wirtschaftlicher Eigentümer zu führen, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen aufgeführt sind, die zur Eintragung in das Handelsregister einen Antrag stellen müssen.

Der Zugang zum zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer wird im Einklang mit den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten folgenden Stellen/Personen gewährt:

Behörden mit Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, Justizbehörden gemäß dem Gesetz Nr. 135/2010 über die Strafprozessordnung in der geänderten Fassung und dem Amt rechtzeitig, ohne Einschränkung und ohne Benachrichtigung der betroffenen Person;
Meldebehörden bei Legitimationsprüfungen
jeder natürlichen oder juristischen Person (gegen eine Gebühr)

Welche Dokumente werden hinterlegt/gespeichert (Dateien, Unternehmensbücher, Satzungen, Sitzungsprotokolle usw.)?

Die Eintragung von juristischen Personen, Einzelunternehmern, Einpersonengesellschaften und Familienunternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und deren Sitz/Geschäftsanschrift sich im Zuständigkeitsbereich des Gerichts befindet, beinhaltet, dass das Handelsregister die Dokumente zur Eintragung der einzutragenden Personen und die offiziellen Aufzeichnungen über die Gründung oder damit zusammenhängende Änderungsurkunden sowie andere ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebene Dokumente aufbewahrt.

Die Archivierung der Dokumente, die die Eintragungen im Handelsregister belegen, besteht in der Aufbewahrung aller dieser Dokumente in Papierform und/oder in elektronischer Form sowie der Dokumente, die die Einträge der eingetragenen Personen belegen, der Jahresabschlüsse, des Berichts bzw. gegebenenfalls des konsolidierten Berichts des Vorstands bzw. des Verwaltungsrats, des Berichts des Abschlussprüfers oder des Finanzprüfers, gegebenenfalls des konsolidierten Jahresabschlusses und der Register der juristischen Personen, die dem Handelsregister vorgelegt werden.

Die Akte eines jeden im Handelsregister eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten umfasst alle Dokumente, die im Zusammenhang mit der Registrierung oder mit einer Tätigkeit, die per Gesetz im Handelsregister einzutragen ist, vorgelegt werden, sowie die Dokumente, die die Registrierung bescheinigen. Die Dokumente, die im Handelsregister im Hinblick auf die Durchführung bestimmter gesetzlich vorgeschriebener Vorregistrierungsverfahren aufgeführt sind, werden in einer separaten Akte aufbewahrt. Nach der Registrierung werden sie in die Akte des jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten aufgenommen.

Die Dokumente von natürlichen und juristischen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, werden gemäß den Bestimmungen des nationalen Archivierungsgesetzes Nr. 16/1996 in seiner neu veröffentlichten Fassung archiviert.

Wie kann ich eine Suche durchführen (und welche Suchkriterien sind verfügbar)?

Auf der Website des Registers

Die interessierte Person kann auf der ONRC-Website nach Informationen suchen, indem sie ein Stichwort in das Suchfeld eingibt.

Welche Suchkriterien sind verfügbar?

Die im Rahmen des Dienstes „ Recom on-line“ kostenlos zugänglichen Informationen können nach folgenden Kriterien durchsucht werden:

Name des Wirtschaftsbeteiligten
Nummer im Handelsregister,
Steuernummer
Kreis, in dem der Sitz/die Geschäftsadresse liegt

Im Rahmen des Dienstes „Recom online“ sind u. a. die folgenden allgemeinen Informationen für interessierte Kreise kostenlos zugänglich:

Firmen- und Rechtsform;
eingetragener/beruflicher Sitz und im Falle von Zweigniederlassungen der Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist;
die Seriennummer im Handelsregister, die EUID und der individuelle Registrierungscode;
wird;
gegebenenfalls die Website;
die gesetzlichen Vertreter der juristischen Person und ihre Befugnis, gemeinsam oder getrennt zu handeln, sowie der Vertreter des Familienunternehmens;
Zweigniederlassungen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet wurden, einschließlich der Firma, der Registriernummer, der EUID und des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist.

Wie kann ich Dokumente erhalten?

Unentgeltlich?

Informationen und Dokumente über die im Handelsregister eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten werden Behörden und Einrichtungen, mit Ausnahme derjenigen, die vollständig aus eigenen Einnahmen finanziert werden, sowie den Gerichten und den ihnen angeschlossenen Staatsanwaltschaften, den akkreditierten diplomatischen Missionen und anderen juristischen Personen im Sinne des Gesetzes kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die ONRC und die ORCT erteilen Journalisten und Vertretern der Massenmedien kostenlos bestimmte im Handelsregister eingetragene Informationen. Die an Journalisten und Vertreter der Massenmedien weitergegebenen Informationen dürfen nur zur Information der Öffentlichkeit verwendet werden.

Gegen eine Gebühr?

Die Handelsregisterbehörde erstellt auf Kosten des Antragstellers Auskünfte, Bescheinigungen über die Eintragungen im Handelsregister und Bescheinigungen über die Eintragung oder Nichteintragung eines bestimmten Dokuments oder einer bestimmten Handlung sowie Kopien und beglaubigte Kopien der Eintragungen im Register und der vorgelegten Dokumente. Die entsprechenden Dokumente können auch per Post beantragt und zugestellt werden.

Wie erhalte ich Auskünfte, Bescheinigungen über die Eintragungen im Handelsregister, Bescheinigungen über die Eintragung oder Nichteintragung eines bestimmten Dokuments oder einer bestimmten Handlung sowie Kopien und/oder beglaubigte Kopien aller eingetragenen oder vorgelegten Dokumente?

Möglichkeiten, Zugang zu Informationen zu erhalten:

Online über den Dienst InfoCert (eine elektronische Signatur ist nicht erforderlich; die Zahlung erfolgt nur per Karte)
Online über das ONRC-Portal ( eine elektronische Signatur ist erforderlich; die Zahlung erfolgt per Karte oder Überweisung)
E-Mail-Adresse: onrc@onrc.ro (Zahlung per Überweisung oder an der Kasse)
Fax-Nr. + 40213160829 (Zahlung per Bestellung oder an der Kasse)
per Post (Zahlung per Überweisung; die zusätzliche Gebühr in Höhe von 7,68 RON wird erhoben.)
am Front Desk – ONRC und Handelsregisterstellen, die den Gerichten zugeordnet sind.

Bescheinigungen über Befunde sind online über den InfoCert- Dienst erhältlich. Der Dienst kann über das ONRC-Portal, den Abschnitt „Information – Bescheinigung der Feststellung“ und – was die Zahlungsweise betrifft – online mit einer Bankkarte für Visa oder Mastercard abgerufen werden. Die elektronische Ervicia InfoCert stellt Dokumente ohne Einschaltung des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen automatisch mit einer elektronischen Signatur zur Verfügung, und die Zahlung erfolgt elektronisch mit einer Bankkarte, wobei der Antragsteller eine elektronische Rechnung erhält, und der Antragsteller braucht keine elektronische Signatur zu haben.

Über den Online-Dienst Recom kann die Abonnementkomponente, die nach Abschluss eines Vertrags mit dem Begünstigten zugänglich ist und 24 Stunden lang zugänglich ist, online Zertifikate und/oder Informationen aus dem Unternehmensregister erhalten.

Mittel, um a) beglaubigte Abschriften eines Dokuments aus dem Archiv zu erhalten:

am Empfang – Handelsregisterstellen bei den Gerichten
auf dem Postweg;
Online (elektronische Signatur erforderlich).

Möglichkeiten zum Erhalt von Duplikaten von Bescheinigungen über die Abgabe von ehrenwörtlichen Erklärungen zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis:

am Empfang – Handelsregisterstellen bei den Gerichten
auf dem Postweg.

Registrierungsverfahren

Wie kann ich eine Eintragung beantragen (wie sind Anträge beim Register einzureichen, Beglaubigung von Dokumenten, beizufügende Unterlagen)?

Persönlich

Der Antrag auf Eintragung oder gegebenenfalls eine andere Art von Antrag ist zusammen mit den für die Eintragung erforderlichen Dokumenten am Empfang oder per Post/Kurier bei dem für den Sitz/die Geschäftsanschrift der betroffenen Personen örtlich zuständigen Handelsregisterstelle/bei einer der Handelsregisterstellen durch die in den Artikeln 79 bis 81 des Gesetzes Nr. 265/2022 genannten Personen persönlich oder durch einen Bevollmächtigten einzureichen.

Der Antrag auf Eintragung einer juristischen Person in das Handelsregister wird vom gesetzlichen Vertreter dieser Person oder von einem Bevollmächtigten im Rahmen einer beglaubigten Sonder-/Generalvollmacht bzw. von einem Rechtsanwalt im Rahmen einer Vollmacht oder von einem Gesellschafter, Aktionär oder Vorstandsmitglied unterzeichnet.

Der Antrag auf Eintragung der Zweigniederlassung einer juristischen Person mit Sitz in Rumänien oder im Ausland wird vom Vertreter der betroffenen juristischen Person, der die Geschäfte der Zweigniederlassung direkt führt, persönlich oder von einem Bevollmächtigten im Rahmen einer beglaubigten Sonder-/Generalvollmacht bzw. von einem Rechtsanwalt im Rahmen einer Vollmacht unterzeichnet.

Der Antrag auf Eintragung eines Einzelunternehmers bzw. einer Einpersonengesellschaft wird von der natürlichen Person, die die Eintragung als Einzelunternehmer beantragt, bzw. vom Inhaber der Einpersonengesellschaft persönlich oder von einem Bevollmächtigten im Rahmen einer beglaubigten Sonder-/Generalvollmacht bzw. von einem Rechtsanwalt im Rahmen einer Vollmacht unterzeichnet.

Der Antrag auf Eintragung eines Familienunternehmens wird von dem im Gründungsdokument benannten Vertreter oder von einem Bevollmächtigten im Rahmen einer beglaubigten Sonder-/Generalvollmacht bzw. von einem Rechtsanwalt im Rahmen einer Vollmacht unterzeichnet.

Die mit den Anträgen auf Eintragung eingereichten Dokumente sind in rumänischer Sprache zu verfassen.

Die Antragsteller oder die im Handelsregister eingetragenen Personen können dem Antrag auf Eintragung Unterlagen beifügen, die in einer der Amtssprachen der Mitgliedstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem sie ansässig sind, abgefasst sind; ihnen ist eine von einem ermächtigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Rumänische beizufügen.

In eine der Amtssprachen der Mitgliedstaaten der EU übersetzte Dokumente können auf Antrag veröffentlicht werden, wenn die eingereichte Übersetzung durch einen ermächtigten Übersetzer angefertigt wurde.

Die in eine Fremdsprache übersetzten Dokumente müssen entweder ein zweispaltiges Layout, bei dem der rumänische Text in der ersten Spalte und der fremdsprachige Text in der zweiten Spalte steht, oder eine sequenzielle Darstellung aufweisen, d. h. auf den rumänischen Text folgt der fremdsprachige Text.

Im Falle von Widersprüchen zwischen den in rumänischer Sprache veröffentlichten Dokumenten und Informationen und der freiwillig veröffentlichten Übersetzung kann letztere nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden; dritte können sich jedoch auf die freiwillig offengelegte Übersetzung berufen, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass sie Kenntnis von der Version hatten, die der Offenlegungspflicht unterlag.

Die zur Untermauerung des Antrags auf Eintragung erforderlichen Dokumente, die als Verwaltungsakte eingestuft werden, sind der Handelsregisterstelle nach Maßgabe des Gesetzes vorzulegen.

Online

Der Eintragungsantrag und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen können elektronisch, d. h. über das E-Service-Portal oder per E-Mail, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, beigefügt oder verlinkt werden.

Wie werden die eingereichten Anträge geprüft?

Der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister wird vom Registerführer auf der Grundlage von Dokumenten innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang des Antrags bearbeitet.

Sind der Antrag auf Eintragung und die dazugehörigen Dokumente bzw. das Standardformular des Gründungsdokuments unvollständig oder entsprechen sie nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Gründung, den Aufbau, die Organisation und die Tätigkeit von eintragungspflichtigen Wirtschaftsbeteiligten oder ist der Registerführer der Ansicht, dass weitere Informationen oder Dokumente zur Bearbeitung des Antrags erforderlich sind, setzt er eine Frist von höchstens 15 Kalendertagen für die Berichtigung oder Vervollständigung der Dokumente fest.

Die Frist und die Gründe für den Aufschub werden im E-Service-Portal der ONRC veröffentlicht und können auch an den in den Räumlichkeiten der Handelsregisterstellen eingerichteten Arbeitsplätzen eingesehen werden.

Die Fristen für die Bearbeitung des Antrags auf Eintragung und für die Ausstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente werden entsprechend angepasst.

Wenn der Antragsteller den Antrag auf Eintragung vor Ablauf der vom Registerführer gesetzten Frist berichtigt/vervollständigt und eine Änderung der Frist für die Bearbeitung beantragt, wird der Antrag auf Eintragung an dem auf die Berichtigung/Vervollständigung folgenden Tag bearbeitet.

Kommt der Antragsteller seinen in der Aufschiebungsanordnung genannten Verpflichtungen nicht nach, wird der Antrag auf Eintragung abgelehnt.

Falls der Antragsteller auf die Erledigung des Antrags durch die Handelsregisterstellen bei den Gerichten verzichtet oder falls die Anträge auf Eintragung abgelehnt werden, wird die Gebühr für die Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens nach Entrichtung erstattet.

Auf Antrag der betroffenen Partei und ihres Vertreters findet eine öffentliche Anhörung statt, um über den Antrag auf Eintragung zu entscheiden.

Rechtswirkungen der Eintragung

Wirkung der Eintragung auf Dritte gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2017/1132

Gemäß den Bestimmungen des 17 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts können Dritte die im Handelsregister eingetragenen Informationen und Unterlagen verwenden können, sind die folgenden nationalen Rechtsvorschriften:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 ist das Handelsregister die öffentliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse, die die Eintragung und Publizität von zugelassenen natürlichen Personen, Einzelunternehmen und Familienunternehmen, die Eintragung und Publizität von Berufsangehörigen, europäischen Gesellschaften, Genossenschaften, europäischen Genossenschaften, genossenschaftlichen Kreditinstituten, wirtschaftlichen Interessengruppen und europäischen wirtschaftlichen Interessengruppen mit Hauptgeschäftssitz in Rumänien sowie die Eintragung und Offenlegung ihrer Zweigniederlassungen und Zweigniederlassungen juristischer Personen, die ihren Hauptsitz im Ausland haben, gewährleistet.

Darüber hinaus sind die in Art. 4 Abs. 1 genannten Berufsangehörigen nach Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit oder bei deren Beendigung die Eintragung von Angaben zu den Handlungen und Tatsachen zu beantragen, für die eine Eintragung gesetzlich vorgesehen ist.

Die Bereitstellung der im Handelsregister eingetragenen Informationen und die Ausgabe von Kopien der betreffenden Dokumente erfolgt nach Artikel 11 des Gesetzes Nr. 265/2022 über das Handelsregister und die Änderung und Ergänzung anderer für die Eintragung in das Handelsregister relevanter Rechtsakte:

Das Handelsregister ist öffentlich zugänglich. Die Handelsregisterbehörde erteilt auf Antrag und Kosten des Interessenten in rumänischer Sprache und unter Beachtung der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Auskünfte und erstellt Bescheinigungen über die Eintragungen im Handelsregister sowie Bescheinigungen über die Eintragung oder Nichteintragung eines bestimmten Dokuments oder einer bestimmten Handlung sowie Kopien und/oder beglaubigte Kopien aller eingetragenen oder vorgelegten Dokumente oder eines Teils davon in der Form, in der sie zur Untermauerung der Anträge auf Eintragung eingereicht wurden.
Der Antrag auf Erteilung von Auskünften und Dokumenten ist entweder am Empfang abzugeben oder per Post, Kurierdienst oder auf elektronischem Wege zusammen mit einer Kopie des Ausweises zu versenden, es sei denn, der Antrag ist mit der qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet.
Die Handelsregisterbehörde stellt die in Nummer 1 genannten Dokumente entweder elektronisch, d. h. in elektronischer Form, gegebenenfalls unter Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur oder des qualifizierten elektronischen Siegels, oder in Papierform am Sitz der ONRC oder der Handelsregisterstellen bzw. per Post oder Kurierdienst aus.
Kopien werden ordnungsgemäß beglaubigt. Elektronische Kopien werden durch Hinzufügen der elektronischen Signatur beglaubigt. Auf Antrag können auch nicht amtlich beglaubigte Kopien ausgestellt werden.
Elektronische Kopien der in Nummer 1 genannten Dokumente und Informationen werden auch über das System zur Vernetzung von Handelsregistern öffentlich zugänglich gemacht.
Die Verwaltung der empfangenen Dokumente, d. h. der elektronisch übermittelten Dokumente, erfolgt auch über eine Verbindung mit der elektronischen einzigen Anlaufstelle (Point of Single Contact, im Folgenden „PSC“) nach der Dringlichkeitsverordnung Nr. 49/2009 über die Niederlassungsfreiheit für Diensteanbieter und die Dienstleistungsfreiheit in Rumänien, die nach Änderung und Ergänzung durch das Gesetz Nr. 68/2010 in seiner geänderten Fassung genehmigt wurde.
Für die Erteilung von Auskünften und die Ausstellung von Dokumenten wird eine Gebühr nach einem vom Justizminister durch Verordnung festgelegten Tarifsystem erhoben, die die für die Erteilung der betreffenden Auskünfte oder Dokumente erforderlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen darf, einschließlich der Kosten für die Entwicklung und Führung des Handelsregisters.
Die in Nummer 1 genannten Informationen und Dokumente werden den in Rumänien akkreditierten Behörden und Einrichtungen sowie den in Rumänien akkreditierten diplomatischen Missionen kostenlos ausgehändigt.
Die in Nummer 1 genannten Informationen werden anderen als den in Nummer 8 genannten juristischen Personen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die ONRC und die Handelsregisterstellen erteilen Journalisten und Vertretern der Massenmedien unentgeltlich Auskunft über bestimmte im Handelsregister eingetragene Informationen, die ausschließlich zu Zwecken der Information der Öffentlichkeit verwendet werden können.

DieDurchsetzbarkeit der Dokumente und Handlungen von Personen, die der Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, erfolgt gemäß den Bestimmungen des Artikels 46 des Gesetzes Nr. 265/2022 über das Handelsregister und die Änderung und Ergänzung anderer für die Eintragung in das Handelsregister relevanter Rechtsakte.

Die Eintragung und die Angaben können gegenüber Dritten ab dem Datum der Eintragung in das Handelsregister oder der Veröffentlichung im Amtsblatt von Rumänien bzw. im BERC, wie gesetzlich vorgeschrieben, geltend gemacht werden.
Personen, die zur Beantragung der Eintragung in das Register verpflichtet sind, können die Vollstreckbarkeit nicht eingetragener Dokumente oder Handlungen gegenüber Dritten nicht geltend machen, es sei denn, sie können nachweisen, dass letztere Kenntnis von diesen Dokumenten und Handlungen hatten. Dritte können sich jedoch immer auf nicht offengelegte Dokumente oder Handlungen berufen, es sei denn, die fehlende Offenlegung führt zu ihrer Unwirksamkeit.
Die Nationale Handelsregisterbehörde veröffentlicht auf ihrer Website und auf dem Portal für Online-Dienste aktuelle Informationen über nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Bekannt- und Geltendmachung von Dokumenten, Tatsachen und Einträgen von zur Eintragung in das Handelsregister verpflichteten Personen gegenüber Dritten und reicht sie zur Veröffentlichung auf dem Europäischen Justizportal ein.“

Darüber hinaus gelten in diesem Zusammenhang die folgenden besonderen Bestimmungen für Gesellschaften, d. h. die Artikel 50–51 des Gesetzes Nr. 31/1990 über Gesellschaften in der geänderten und ergänzten Fassung:

Artikel 50

Dokumente oder Handlungen, die nicht nach Maßgabe des Gesetzes bekannt gemacht wurden, können gegenüber Dritten nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Gesellschaft kann nachweisen, dass die Dritten Kenntnis von ihnen hatten.
Die Tätigkeiten, die die Gesellschaft vor dem 16. Tag der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung durchgeführt hat, können Dritten nicht entgegengehalten werden, die nachweisen, dass es ihnen nicht möglich war, von diesen Handlungen Kenntnis zu nehmen.

Artikel 51

Dritte können sich jedoch immer auf nicht offengelegte Dokumente oder Handlungen berufen, es sei denn, die fehlende Offenlegung führt zu ihrer Unwirksamkeit.

Nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 ist das Handelsregister in folgende Kategorien von Registern gegliedert:
1. ein Register für die Eintragung von Gesellschaften, nationalen Gesellschaften, nationalen Gesellschaften, autonomen Unternehmen, wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, europäischen Gesellschaften, europäischen wirtschaftlichen Interessengruppen, sonstigen ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen juristischen Personen mit Hauptgeschäftssitz in Rumänien, deren Zweigniederlassungen und gegebenenfalls Zweigniederlassungen juristischer Personen mit Sitz im Ausland;
2. ein Register für die Eintragung europäischer Genossenschaften und Genossenschaften mit Sitz in Rumänien, ihre Zweigniederlassungen und gegebenenfalls Zweigniederlassungen europäischer Genossenschaften oder Genossenschaften mit Sitz im Ausland;
3. ein Register für die Eintragung zugelassener natürlicher Personen, einzelner Unternehmen und Familienunternehmen mit Sitz und gegebenenfalls Standorten in Rumänien.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 erfolgt die Eintragung in das Handelsregister auf der Grundlage der Schlussfolgerung des Registerführers über Anträge auf Eintragung oder gegebenenfalls auf der Grundlage einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist, einer vollstreckbaren Entscheidung. Wird die Eintragung von einem Gericht angeordnet, kann sie auch auf der Grundlage des Verfahrensschriftstücks erfolgen, das den Tenor der Gerichtsentscheidung enthält.
Gemäß Art. 107 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 265/2022 ist der Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister der Tag, an dem die Eintragung tatsächlich in dieses Register eingetragen wurde.
Nach Art. 107 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 265/2022 erfolgt die Eintragung in das Handelsregister innerhalb von 24 Stunden nach dem Tag, an dem sie vom Registerführer zum Abschluss angeordnet wurde.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 wird das Handelsregister vom ONRC in einem Informationssystem geführt, und die Eintragung in das Handelsregister und andere von der ONRC geführte Register erfolgt elektronisch.

Abweichungen zwischen dem Registereintrag und seiner Bekanntmachung

Die Eintragung und die Angaben können gegenüber Dritten ab dem Datum der Eintragung in das Handelsregister oder der Veröffentlichung im Amtsblatt von Rumänien bzw. im BERC, wie gesetzlich vorgeschrieben, geltend gemacht werden.

Die von einer natürlichen oder juristischen Person vor dem 16. Tag nach ihrer Eintragung in das Handelsregister vorgenommenen Handlungen sind Dritten gegenüber nicht durchsetzbar, wenn sie nachweisen, dass es ihnen unmöglich war, Kenntnis von diesen Handlungen zu haben.

Personen, die zur Beantragung der Eintragung in das Register verpflichtet sind, können die Vollstreckbarkeit nicht eingetragener Dokumente oder Handlungen gegenüber Dritten nicht geltend machen, es sei denn, sie können nachweisen, dass letztere Kenntnis von diesen Dokumenten und Handlungen hatten. Dritte können sich jedoch immer auf nicht offengelegte Dokumente oder Handlungen berufen, es sei denn, die fehlende Offenlegung führt zu ihrer Unwirksamkeit.

Die in Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 genannten Dokumente werden vom Handelsregisteramt spätestens drei Arbeitstage nach ihrer Eintragung in das Handelsregister elektronisch zur Veröffentlichung an das Amtsblatt Rumäniens übermittelt.

Im Falle von Widersprüchen zwischen den Eintragungen im Handelsregister und den Dokumenten, die der Akte des im Handelsregister eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten beigefügt sind, haben gemäß Artikel 8 des Gesetzes Nr. 265/2022 die Eintragungen im Register gegenüber Dritten Vorrang.

Hinsichtlich der im Bulletin oder gegebenenfalls im Amtsblatt von Rumänien veröffentlichten Dokumente und Informationen gilt, dass bei Widersprüchen zwischen diesen und den im Register eingetragenen Dokumenten letztere gegenüber Dritten Vorrang haben.

Tritt der oben genannte Widerspruch aus Gründen auf, die nicht dem betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zuzuschreiben sind, berichtigt die Handelsregisterstelle oder gegebenenfalls die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Monitorul Oficial“ die Eintragung im Register, d. h. sie veröffentlicht auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten auf eigene Kosten den berichtigten Text in Form eines Auszugs erneut.

Wer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Aufzeichnungen?

Gesetzlich vorgeschriebene Dokumente und Handlungen werden gegebenenfalls auf Antrag eintragungspflichtiger natürlicher und/oder juristischer Personen, anderer interessierter Kreise oder von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen.

Die in Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 genannten Berufsangehörigen sind verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit oder bei Beendigung der Tätigkeit die Eintragung von Angaben zu den Handlungen und Tatsachen zu beantragen, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist, spätestens 15 Tage nach dem Zeitpunkt der Handlungen oder Ereignisse, die der Registrierungspflicht unterliegen.

Die Eintragung in das Register erfolgt auch auf Antrag interessierter Kreise in den gesetzlich vorgesehenen Fällen innerhalb von höchstens 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von dem eintragungspflichtigen Dokument oder der eintragungspflichtigen Handlung Kenntnis erlangt haben.

Die Antragsteller und gegebenenfalls ihre gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten haften nach dem Gesetz für die Rechtmäßigkeit, Echtheit und Richtigkeit der Angaben in den Anträgen auf Eintragung und in den zu ihrer Untermauerung eingereichten Dokumenten.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 beruht die Eintragung in das Handelsregister auf der Schlussfolgerung des Registerführers über Anträge auf Eintragung oder gegebenenfalls auf der Grundlage einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist, einer vollstreckbaren Entscheidung. Wird die Eintragung von einem Gericht angeordnet, kann sie auch auf der Grundlage des Verfahrensschriftstücks erfolgen, das den Tenor der Gerichtsentscheidung enthält.

Gemäß Artikel 107 des Gesetzes Nr. 265/2022 erlässt der Registerführer, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gründung, den Aufbau, die Organisation und die Tätigkeit der eintragungspflichtigen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt sind, innerhalb eines Arbeitstages ab dem Datum der Eintragung dieses Antrags bei der Handelsregisterstelle oder gegebenenfalls ab dem Datum, an dem alle Formalitäten erfüllt wurden und alle Dokumente und Informationen gemäß des Beschlusses des Registerführers für die Gründung und Eintragung eingegangen sind, einen Beschluss über die Zulassung des Antrags auf Eintragung.

Das Datum der Eintragung in das Handelsregister ist das tatsächliche Datum der Eintragung in dieses Register.

Die Eintragung in das Handelsregister erfolgt innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des Beschlusses des Registerführers.

Juristische Personen erlangen mit dem Tag der tatsächlichen Eintragung in das Handelsregister Rechtspersönlichkeit.

Der Beschluss des Registerführers ist vollstreckbar, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, und unterliegt lediglich einem Beschwerdeverfahren. Durch die Beschwerde wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt. Das Verfahren, in dem über die Eintragung von Aufzeichnungen in das Handelsregister entschieden wird, wird von den Mitarbeitern der ORCT durchgeführt.

Datenschutzverfahren

Verfahren im Zusammenhang mit den Rechten der betroffenen Person in Bezug auf die Veröffentlichung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, wie sie in den Rechtsakten zur Regelung der Tätigkeit des Handelsregisters vorgesehen sind, erheben und verarbeiten das nationale Handelsregisteramt und die Handelsregisterämter bei Gerichten/Gebietsämtern Daten und Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die unter die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) fallen.

Als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher hat die ONRC angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Die personenbezogenen Daten einer natürlichen Person werden für bestimmte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und anschließend nicht in einer Weise verarbeitet, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist (Grundsatz der Zweckbindung).

Personenbezogene Daten, die von den Antragstellern durch das Ausfüllen/Einreichen von Anträgen und durch die Vorlage von Handlungen/Dokumenten zu deren Untermauerung zur Verfügung gestellt werden, werden im Hinblick auf die Erfüllung der wichtigsten spezifischen Pflichten/Aufgaben/Funktionen des Handelsregisters verarbeitet.

Die im zentralen computergestützten Handelsregister/integrierten Informationssystem erfassten Informationen werden auf unbegrenzte Zeit gespeichert. Die Anträge auf Eintragung in das Handelsregister (Formulare), die zum Zweck der Eintragung des Wirtschaftsbeteiligten eingereicht werden, die Eintragung der Dokumente und Handlungen des Wirtschaftsbeteiligten in das Register sowie die zu ihrer Untermauerung eingereichten Dokumente werden in der Akte des Wirtschaftsbeteiligten (in Papierform und elektronisch) archiviert.

Die Veröffentlichung von Dokumenten, die aufgrund der Eintragung von Aufzeichnungen in das Handelsregister ausgestellt bzw. von den Bediensteten im Helpdesk erstellt werden, erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und beschränkt sich auf Name und Vorname, Geburtsdatum und ‐ort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitzland der betreffenden Personen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Die Informationen zu den personenbezogenen Daten, die in Bezug auf die natürlichen Personen, die eine bestimmte Funktion/Position bei einem im Handelsregister eingetragenen Wirtschaftsbeteiligten innehaben, veröffentlicht werden können, sind die folgenden: Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitzland, es sei denn, der Antragsteller ist eine Organisation, die nach dem Gesetz Zugang zu personenbezogenen Daten hat.

Die Kopien bzw. beglaubigten Kopien der Dokumente, die der im Handelsregister eingetragenen Akte des Wirtschaftsbeteiligten beigefügt sind und die den Antragstellern ausgehändigt werden, dürfen nur Folgendes enthalten: Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitzland der in diesen Dokumenten aufgeführten Personen, es sei denn, der Antragsteller ist eine Organisation, die nach dem Gesetz Zugang zu personenbezogenen Daten hat.

Der Informationsaustausch mit Behörden und Einrichtungen im Rahmen von Protokollen für die Zusammenarbeit, die zur Erfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung geschlossen wurden, muss mit den Rechtsvorschriften über den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Datenverkehr vereinbar sein.

Die Liste der Behörden und Einrichtungen, mit denen die ONRC Protokolle für die Zusammenarbeit abschließt, ist auf der Website der ONRC veröffentlicht.

Historische Berichte und Bescheinigungen, die von der ONRC und den Handelsregisterämtern ausgestellt wurden, sowie Kopien oder beglaubigte Kopien von Unterlagen, die zusammen mit Anträgen auf Eintragung eingereicht wurden, enthalten alle im Handelsregister eingetragenen personenbezogenen Daten, sofern sie auf Antrag der betroffenen Personen oder der Organe oder zuständigen Behörden im Einklang mit einer rechtlichen Verpflichtung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie an andere natürliche oder juristische Personen, einschließlich anderer öffentlicher Einrichtungen, gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 265/2022 ausschließlich folgende Daten übermittelt werden: Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitzland.

Das Nationale Handelsregisteramt stellt sicher, dass betroffene Personen ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 679/2016: das Recht auf Auskunft und Zugang zu sowie auf Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Widerspruchsrecht, das Recht, keiner Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruht, das Recht, eine Beschwerde bei der nationalen Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung personenbezogener Daten [Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal] (B-dul G-ral Gheorghe Magheru nr. 28–30, sector 1, București) einzureichen.

Die oben genannten Rechte können vorbehaltlich der Anforderungen und Ausnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 ausgeübt werden, indem ein schriftlicher, ordnungsgemäß datierter und unterzeichneter Antrag per Post an die folgende Adresse geschickt wird: Bukarest, Bd. Unies, Nr. 74, bl. J3b, Abschnitt II + III, Sektor 3, Postleitzahl: 030837 oder per E-Mail an: datepersonale@onrc.ro.

Gemäß Artikel 37 der Datenschutz-Grundverordnung wurde innerhalb des Organs ein Datenschutzbeauftragter ernannt, dessen Kontaktdaten auf der Website unter „ personenbezogene Daten“ veröffentlicht werden.

Kontaktdaten

Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Links zum Thema

Offizielle Website des rumänischen Handelsregisters

E-Services-Portal der Nationalen Handelsregisterbehörde Rumäniens

Letzte Aktualisierung: 25/04/2024

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